Maastricht-Kriterien

Die Schuldenquote in Deutschland ist zwar leicht gesunken, der Schuldenberg türmt sich dennoch rekordhoch auf. Und Besserung ist angesichts geplanter Ausgaben nicht in Sicht. Hinzu kommen die steigenden Zinsen, die die Schulden immer teurer machen.

Das zentrale Problem der EU-Fiskalregeln ist nach Ansicht des deutschen Sparkassenverbands der mangelnde politische Wille zur Durchsetzung der Regeln. Dies wolle auch die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen nicht ändern, kritisiert der DSGV.

Die staatlichen Haushalte schrieben zwar 2022 das dritte Jahr in Folge rote Zahlen, doch wurde erstmals seit 2019 wieder die EU-Defizitgrenze unterschritten.

In der Coronakrise wurden die Schuldenregeln der Europäischen Union vorübergehend ausgesetzt. Die Debatte, in welcher Form sie wieder eingesetzt werden sollen, steht in den Startlöchern. Doch die EU-Kommission will an Maastricht nicht rütteln.

In der Eurozone drängen vor allem die hoch verschuldeten Staaten auf neue Haushaltsregeln und nehmen dabei sowohl die Maastricht-Kriterien als auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Visier. Neben Italien tut sich dabei vor allem Frankreich hervor.

Die Schuldenquote des deutschen Staates ist im Coronajahr 2020 erstmals seit sieben Jahren gestiegen – von 59,7 auf 70 % der Wirtschaftsleistung. Das meldete das Statistische Bundesamt.