Marco Buschmann
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Marco Buschmann.
Wissing tritt aus FDP aus, Buschmann aus der Regierung
Volker Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus der FDP aus. Er sichert Kanzler Scholz Unterstützung zu und betont den Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit.
Verband warnt vor falscher Reform der Altersvorsorge
Der Versicherungsverband GDV befürchtet eine Schieflage bei der Reform der privaten Altersvorsorge. Private Vorsorge, die sich auf Vermögensaufbau beschränke, sei nichts für die Breite der Bevölkerung. Zudem belasteten neue Bürokratievorgaben die Assekuranz.
Assekuranz dringt auf mehr als Pflichtversicherung bei Hochwasserschäden
Die Ministerpräsidenten werden am 20. Juli über eine Elementarschadenpflichtversicherung beraten. Dies allein reicht der Assekuranz im Umgang mit Hochwasserfolgen nicht aus.
„Rebuild Ukraine“-Gala sammelt 1,7 Millionen Euro
Unterstützt von vielen prominenten Politikern und Künstlern hat die Harald Christ Stiftung für Demokratie und Vielfalt Spenden für Pflegeeinrichtungen und Hochschulen in der Ukraine eingeworben.
EU-Lieferkettengesetz ist unter Dach und Fach
Die umstrittene EU-Lieferketten-Richtlinie geht an einigen Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, etwa bei den Haftungsregeln. Jetzt hat die Brüsseler Vorgabe ihre letzte Hürde genommen.
This is how Europe works
The Supply Chain Act is proof that the EU - after many twists and turns - is ultimately able to reach compromises, even on controversial issues, while accommodating the reservations of national governments.
EU-Staaten ringen sich zu Lieferkettengesetz durch
Das EU-Lieferkettengesetz hat eine bewegte Geschichte. Trotz Vorbehalten der FDP-Minister der Bundesregierung hat es nun doch eine Mehrheit unter den 27 EU-Ländern gefunden.
So geht Europa
Das Lieferkettengesetz ist ein Beleg dafür, dass die EU – nach vielen Windungen – letztlich Kompromisse auch über kontroverse Themen schaffen kann und dabei auf Vorbehalte nationaler Regierungen eingeht.
Geschädigte Anleger sollen schneller zu ihrem Recht kommen
Mit einer Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Entschädigung von Anlegern erleichtern und beschleunigen. Zudem soll das bislang befristete Gesetz dauerhaft etabliert werden. Das Bundeskabinett in Berlin billigte seinen Entwurf.
Reduction of bureaucracy: The government coalition has broken its promise
Bureaucracy in Germany is becoming increasingly hefty and threatens to strangle the economy. It spreads like mildew across the country, as Chancellor Scholz warns. Regular relief laws promise only temporary successes. A major overhaul is needed.
Bürokratieabbau – die Bundesampel hat ihr Versprechen gebrochen
Die Bürokratie in Deutschland wird immer mächtiger und droht die Wirtschaft zu erdrosseln. Sie legt sich wie Mehltau über das Land, mahnt auch Bundeskanzler Scholz. Regelmäßige Entlastungsgesetze versprechen nur temporäre Erfolge. Ein großer Wurf muss her.
Berlin stimmt Brüsseler KI-Gesetz zu
Nach zuletzt neuen Bedenken wegen Biometriebestimmungen, will die Bundesregierung dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz jetzt zustimmen. Klare Regeln sollen die Entwicklung des neuen Marktes befördern.
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