Mathias Middelberg

Mehr netto vom Brutto und Wachstumsimpulse will Kanzler Olaf Scholz (SPD) trotz des Endes der Ampel Bürgern und Wirtschaft 2025 bieten. In seiner jüngsten Regierungserklärung rief der Kanzler alle willigen Fraktion im Bundestag auf, mitzumachen. Die Aussicht auf Unterstützung aus der Opposition ist indessen gering.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr als die Regierung zunächst geplant hatte.