Meseberg
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SPD erhöht Druck für Einführung eines Industriestrompreises
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg an diesem Dienstag und Mittwoch will die Ampel-Koalition über Hilfen für die angeschlagene Wirtschaft beraten. Vor diesem Hintergrund fordern immer mehr Stimmen die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Firmen wie der chemischen Industrie.
Ampel vertagt interne Streitthemen
Die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz „sehr konstruktiv“ verlaufen. Konkrete Lösungen in den zahlreichen aktuellen Konfliktthemen der drei Parteien der Ampel-Koalition wurden aber nicht ausgemacht.
Ampel ringt noch um Entlastungen
Die Ampel-Koalition ist nach der Kabinettsklausur auseinandergegangen, ohne sich auf das erwartete Entlastungspaket zu einigen. Der Industrie will die Regierung beim Strukturwandel helfen.