Misstrauensantrag
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Barnier macht sich an die Quadratur des Kreises
Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier steht vor einer politischen Gratwanderung: bei der Regierungsbildung und dem Austarieren der Kräfte danach. Und die Zeit drängt – gerade bei der Haushaltspolitik mit Blick auf die Märkte.
Auf der Suche nach Milliardeneinsparungen
Das höher als geplant ausfallende Defizit schwächt Frankreichs Regierung. Sie muss nun neue Möglichkeiten für zusätzliche Einsparungen finden, während ihr ein neuer Misstrauensantrag und das Urteil von Ratingagenturen drohen.
Borne übersteht Misstrauensanträge
Frankreichs Regierung kann aufatmen, da zwei Misstrauensanträge gegen sie gescheitert sind. Doch Proteste und Streiks gegen die von ihr auf den Weg gebrachte Rentenreform gehen weiter.
Déjà-vu in Prag
Tschechien hat Anfang Juli zum zweiten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nach ersten Sitzungen kam die Sommerpause – aber ab Montag geht es nun so richtig los. Auf der pickepackevollen Agenda der nächsten zwei Wochen...
Frankreich droht die Zerreißprobe
Die Schlappe für die Regierungsallianz von Präsident Emmanuel Macron fiel stärker als erwartet aus, während der rechtsextreme Rassemblement National überraschend gut abgeschnitten hat. Für Macron wird es sehr viel schwieriger werden als bisher, Reformprojekte durchzusetzen.
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