Nettokreditaufnahme

Nach dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 kommt Kritik aus den Reihen der Abgeordneten. SPD und Grüne betonten, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch geändert werde. Beide haben Ideen, wie sie die Schuldenbremse reformieren wollen.

Diese Woche will das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für 2024, den Bundesetat für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 beschließen. Nun wurden genauere Zahlen bekannt. Geplant sind zweistellige Milliardenbeträge an Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Im Rechenwerk klaffen große Löcher.

Nach heftigem Ringen hat sich die Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragsetat 2024 geeinigt. Flankiert wird das Zahlenwerk von einem Wirtschaftsdynamisierungspaket – auch für den Finanzmarkt.

Neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Auch ohne Zusatzausgaben für Wünsche der Ampel hat der Etat 2024 ein Milliardenloch.

Nur noch Eingeweihte haben den Überblick über die vielen Töpfe, aus denen sich der Bundeshaushalt speist. Über Ausgaben und Kredite fehlt Transparenz. Die Fiskalregeln müssen wieder geschärft werden.

Der Bund wird im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden machen, als die Regierung es im Sommer noch geplant hatte. Der Haushaltsausschuss beschloss eine Nettokreditaufnahme von 45,6 Mrd. Euro.

Das Kabinett hat den Etatentwurf 2023 beschlossen. Die Ausgaben sinken, und die Schuldenbremse wird wieder eingehalten. Bundesfinanzminister Lindner sorgt zudem vor.

Die Bundesausgaben sinken nach der Pandemie 2023 deutlich. Bundesfinanzminister Lindner kann die Schuldenbremse nur mit der Auflösung einer Rücklage einhalten und nimmt 17,2 Mrd. Euro neue Kredite auf.

Die Haushaltsexperten des Bundestags haben am Freitag in den frühen Morgenstunden die Planungen der Ampel-Koalition für den Etat 2022 festgezurrt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt 140 Mrd. Euro neue Schulden auf.

Die hohen Ausgaben durch die Corona-Pandemie haben die Diskussion über neue Finanzquellen angefacht. Verstärkte öffentliche Investitionen sollen die Wirtschaft aus der Krise führen und dem Standort Deutschland zu Prosperität verhelfen. Die Schuldenbremse wird auch Thema in Koalitionsverhandlungen sein.

Die Schuldenbremse steht mit der Coronakrise vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Im Bundestagswahlkampf gibt es Ideen, sie zu lockern oder gar abzuschaffen.

Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die...

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wirft der Union vor, Wahlkampf mit unsoliden Versprechen zu machen.

Nicht zum ersten Mal braucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Kredit für den Etat. Auch für 2022 sind die Werte aus dem März schon wieder überholt.