Netzentgelt

Kanzler Olaf Scholz (SPD) beantragt die Vertrauensfrage im Bundestag, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Stromkosten durch einen kräftigen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt drücken.

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl ringen die Parteien um Konzepte zur Belebung der Wirtschaft und für mehr Kreditspielraum für den Staat. Umstritten ist die Lockerung der Schuldenbremse. Der Wunsch nach einer Unternehmenssteuerreform steht gegen den Vorschlag eines Investitionszuschusses.