Nordirland-Protokoll

Versorgungsengpässe sind aus Sicht von Premierminister Boris Johnson der Preis, den man für die Entwöhnung der Wirtschaft vom Import von Geringverdienern bezahlen müsse.

Großbritannien will Waren aus der EU offenbar weiterhin weitgehend unkontrolliert an den Grenzen durchwinken, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Gleichwohl steigen die Zolleinnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Großbritannien Hoffnung auf eine pragmatische Auslegung des Nordirland-Protokolls der EU-Austrittsvereinbarung gemacht. Sie glaube, dass in dieser Sache „pragmatische Lösungen“ gefunden...

Die EU-Kommission und Großbritannien senden Entspannungssignale in dem seit Monaten ausgetragenen Streit um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Die Brüsseler Behörde akzeptierte am Mittwoch eine Verlängerung der Übergangsfrist beim Export...

Der Streit um die Lieferung von englischen Chicken Nuggets und Würstchen nach Ulster hat an Schärfe gewonnen. Boris Johnson pocht darauf, dass die Provinz Teil des Vereinigten Königreichs ist.

US-Präsident Joe Biden hat sich im Brexit-Streit gegen Großbritannien gestellt. Vor dem G7-Gipfel wurde bekannt, dass er der britischen Regierung vorwerfen ließ, die Spannungen in Ulster anzufachen.

Die Arbeit des Joint Partnership Council, das an einer gemeinsamen Zukunft von Großbritannien und der EU nach dem Brexit arbeiten soll, steht unter keinem guten Stern. Noch vor einem Treffen mit seinem britischen Gegenüber David Frost in London...

Der ehemalige britische Brexit-Verhandlungsführer David Frost hat einen umfassenden Rückbau des in britisches Recht übernommenen EU-Rechts gefordert. Es bedürfe einer Rückkehr zu britischen Rechtstraditionen, die weniger verordnend und nicht so...

Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der demokratischen Unionisten (DUP) Ende Mai niederzulegen. Ende Juni will sie auch als First Minister der Regionalregierung in Stormont ihren Hut nehmen....

Junge Menschen sind in Großbritannien am stärksten von den negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie getroffen worden – allen Anstrengungen der Regierung, die Folgen für den Arbeitsmarkt abzufedern zum Trotz. 

Der Nordirland-Streit zwischen der EU und Großbritannien eskaliert weiter. Die Europäische Kommission leitete jetzt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren ein, weil London Grenzkontrollen eigenmächtig ausgesetzt hatte.

Der Streit zwischen London und Brüssel über das Nordirland-Protokoll der EU-Austrittsvereinbarung hat Geister der Vergangenheit geweckt. Großbritannien hat eine Ende März auslaufende Übergangsfrist einseitig verlängert, um die Versorgung der Provinz sicherzustellen. Die EU droht mit rechtlichen Schritten.

Das Nordirland-Abkommen, das eine harte Grenze zwischen der EU und Großbritannien verhindern soll, wackelt. Die Instabilität nimmt zu. Anhand dieses Konflikts können London und Brüssel zeigen, ob sie in der Lage sind, gemeinsam pragmatische Lösungen zu finden.