Normenkontrollklage

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Karlsruhe lässt Ampel-Kredite vorerst weiterlaufen

Die Union ist mit ihrem Eilantrag gegen die rückwirkende Bewilligung von 60 Mrd. Euro Krediten für 2021 gescheitert. In der Hauptsache will das Verfassungsgericht die Schuldenregel konkretisieren.

Bundesverfassungsgericht

von Angela Wefers