Notfallinstrument
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Neues Notfallinstrument für Krisen vorgeschlagen
Die EU-Kommission will als Lehre aus der Pandemie nationale Alleingänge in künftigen Krisen erschweren, um den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten. Dazu schlug die Behörde ein neues Instrument vor, das für den Notfall auch Vorgaben für die Produktion beinhaltet.
KMU-Entlastungen, Regeln für Mindestlöhne und ein Notfallinstrument
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Entlastungspaket für KMU angekündigt. Die Brüsseler Behörde will künftig allerdings auch mehr Eingriffsrechte in die Wirtschaft bei Krisen.