Novelle
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Berlin bringt Schutzschirm für Gasbranche in Stellung
Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen im Energie-Sicherungsgesetz beschlossen. Noch in dieser Woche soll ein Schutzschirm für Unternehmen der Gasbranche wie Uniper in Stellung gebracht werden, die wegen gedrosselter Importe aus Russland unter Druck stehen.
Habeck schärft Grundlage für Enteignung von Energiefirmen
Das Energiesicherungsgesetz, das 1975 als Antwort auf die Ölkrise verabschiedet wurde, wird modernisiert. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges soll es künftig auch die Enteignung von Unternehmen ermöglichen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben.
Entfesselungskunst
Das Kabinett hat ein Gesetzespaket für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss in der Energiepolitik auch noch andere Fesseln lösen.
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