OECD

Die Bevormundung und Verhätschelung der Bürger durch die Politik lässt diese am deutschen Staat zweifeln. Auch deshalb kommt die Wirtschaft wohl nicht auf die Beine.

Die großen Job-Hoffnungen in der Umweltbranche haben sich verflüchtigt und können die Jobverluste in anderen Branchen aufgrund der Klimatransformation nicht auffangen. Die Stimmung dreht sich.

Die OECD warnt vor zunehmenden Handelsspannungen, Protektionismus und der Überschuldung einiger Länder. Für Deutschland und Frankreich hat sie die Wachstumsprognosen für 2025 gesenkt.

In Deutschland ist die Steuerlast im globalen Vergleich besonders hoch. Der Sozialstaat fordert seinen Tribut. Aber nicht alle werden gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt.

Der Ausgabendruck wächst, aber der Steuerwettbewerb ist hart. Viele Staaten scheinen neue Steuereinnahmen eher auf der Konsumseite zu suchen.

Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, doch mangelt es an Effizienz und strategischer Ausrichtung, wie die OECD kritisiert. Zu wenig wird bedacht, dass die Alterung auch das Systempersonal betrifft, was zusätzliche Ausgaben nach sich zieht. Es wird noch mehr Geld in das System fließen.

Die OECD verzeichnet für das Jahr 2023 ein Rekordhoch der Migrationsströme. In ihrem Migrationsbericht untersucht die Industrieländerorganisation auch die Rolle Zugewanderter in den Unternehmenslandschaften und den Jobmärkten.

Sollte die Übernahme der Commerzbank durch Unicredit gelingen, so stände der Kampf gegen illegale Geldwäsche vor neuen Herausforderungen. Insbesondere die institutionellen Rahmenbedingungen weisen strukturelle Mängel in der Anzeige von Verdachtsfällen und Kapazitätsengpässe in der Strafverfolgung auf.

Der jahrelange Steuersenkungstrend scheint gestoppt. Hohe Ausgaben der Staaten für den Strukturwandel und die Lage einkommensschwacher Haushalte sorgen für ein Umdenken. Die Steuerpolitik sortiert sich neu.

Die Industriestaatenorganisation mahnt zu mehr finanzpolitischer Disziplin. Denn Verteidigungsausgaben, Klimawandel und die alternde Bevölkerung lassen den Ausgabendruck steigen, so dass die ohnehin hohe Staatsverschuldung noch zu wachsen droht.

Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts misst sich an den mit Investitionen erzielbaren Renditen. Wenn der Staat diese zu stark durch Steuern schmälert, werden sie unterlassen. Deutschland hat hier offenkundig überzogen und droht seine ökonomischen Vorteile zu verspielen.

Neue Daten zeigen: Je größer der Reichtum, desto geringer ist die Steuerlast. Das will die OECD ändern. Die geplante globale Mindeststeuer geht bereits in diese Richtung. Eine explizite „Milliardärssteuer“ lehnen die G20-Länder aber ab.

Der Wandel zur Treibhausgasneutralität wird in den kommenden Jahren den Arbeitsmarkt kräftig aufmischen: Jobs wandern von emissionsintensiven zu klimafreundlichen Branchen, Tätigkeitsfelder verändern sich.

Subventionen nehmen weltweit zu, doch die Politik konzentriert sich nur auf den konkreten Effekt, statt Wechselwirkungen und Folgeschäden mitzubedenken, beklagt die OECD.

Im OECD-Raum ist die Beschäftigung derzeit so hoch wie nie, die Arbeitslosenquote eine der niedrigsten der vergangenen Jahrzehnte. Die Pläne der Länder, bis 2050 klimaneutral zu werden, werden am Jobmarkt aber noch zu erheblichen Verschiebungen führen.

Mehr Arbeitsmigration und mehr arbeitende Frauen − so lauten Lösungsansätze im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Ganz so einfach ist es aber nicht. So wie bei im Inland geborenen Frauen gibt es bei Migrantinnen noch ungenutztes Potenzial.

Ohne gute Fertigkeiten in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften auch keine Kreativität, die besonders für die digitalen Herausforderungen entscheidend ist. Eine neue Studie des OECD-Pisa-Programms zeigt Lücken im deutschen Bildungssektor.

Mit seinen Staatsfinanzen steht Deutschland besser da als viele andere Länder. Defizit- und Schuldenquote sind auf dem Rückzug, zeigt eine neue Bundesbankprognose. Das dürfte die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse weiter anheizen.

Deutschland hängt beim Wachstum zurück, mahnt die OECD und diagnostiziert eine große Verunsicherung der Unternehmen durch den unklaren Wirtschaftskurs der Ampel-Regierung und eine Vernachlässigung nötiger Investitionen. Durch ein Reformpaket und höhere Staatsausgaben sollte der nötige Impuls gesetzt werden.

Die hohen Inflationsraten der letzten zwei Jahre haben auch die Steuern und Abgaben auf Arbeit in vielen Ländern nach oben getrieben. In mehr als der Hälfte der OECD-Staaten sank 2023 das Nettoeinkommen.

Künstliche Intelligenz und immer bessere Algorithmen treiben die Verbreitung von Fake News im Superwahljahr 2024 im Internet voran. Viele Länder scheinen hilflos. Dabei gibt es bereits gute Erfahrungen bei der Abwehr.