OECD-Einigung
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Breite Mehrheit im EU-Parlament für Mindeststeuer
Die EU-Staaten haben sich noch nicht auf eine Umsetzung der auf globaler Ebene vereinbarten Mindestbesteuerung einigen können. Im Europaparlament gab es hingegen jetzt ein klares Votum dazu.
Polen blockiert Umsetzung der Mindeststeuer in der EU
Die Umsetzung der Mindestbesteuerung lässt in der EU auf sich warten. Beim Ecofin scheiterte erneut ein Kompromissvorschlag von Frankreich. Als einziges Land blockierte Polen die Einigung. Im Mai steht das Dossier nun erneut auf der Agenda.
Gegenwind für Mindeststeuerpläne innerhalb der EU
Deutschland, Frankreich und zahlreiche andere EU-Staaten wollen, dass die auf OECD-Ebene vereinbarte Mindestbesteuerung großer Konzerne bereits Anfang 2023 in Kraft tritt. Doch einige kleinere Länder bremsen: Sie sehen bei dem entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission Nachbesserungsbedarf.