Öffentliche Finanzwirtschaft
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Scholz: Staat lässt Finger von Banken
Börsen-Zeitung, 9.9.2020 Reuters Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet nach dem jüngsten Staatseinstieg bei der Lufthansa nicht mit weiteren Beteiligungen an deutschen Banken. "Dafür gibt es keinen Bedarf", sagte der SPD-Politiker am...
Bundestag verschiebt Hilfe für Kommunen
Beschluss über Grundgesetzänderung erst später
Corona verursacht Defizit beim Bund
Börsen-Zeitung, 20.8.2020 wf Berlin - Nach Jahren mit Überschüssen ist beim Bund in der Coronakrise von Januar bis Ende Juni ein Finanzierungsdefizit von 59,7 Mrd. Euro aufgelaufen. Die Nettokreditaufnahme erreichte etwas mehr als 46,0 Mrd. Euro....
Kabinett stärkt Finanzen der Gemeinden in der Krise
Kompensation von Steuerausfällen für Investitionen
Krisengeschenk
Die Absicht ist redlich, aber der Ausgang des Vorhabens von zweifelhaftem Erfolg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will hoch verschuldete Städte und Gemeinden von ihren Altschulden entlasten und ihnen zugleich die Gewerbesteuerausfälle in der...
Städtetag fürchtet hohe Einbußen
Börsen-Zeitung, 6.5.2020 dpa-afx Berlin - Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Coronakrise beispiellose finanzielle Einbußen für die Kommunen. Die Belastungen liegen nach einer neuen Prognose bei mindestens 20 Mrd. Euro in diesem Jahr. "Die...
Auszahlung von Soforthilfen läuft langsam an
Börsen-Zeitung, 3.4.2020 dpa-afx Berlin - Nach dem großen Ansturm auf Corona-Soforthilfen für die Wirtschaft kommt die Auszahlung langsam in Gang. Bis Dienstagabend wurden allein in elf Bundesländern mehr als 374 000 Anträge bewilligt, wie eine...
Lockerung der Schuldenbremse ist der finanzpolitische Sündenfall
Börsen-Zeitung, 13.3.2020 Solide Finanzen sind eine der wichtigsten Grundlagen für einen funktionierenden Staat, sie sind Garant für Stabilität und ökonomischen Erfolg. Das ist keine neue Erkenntnis und sollte selbstverständlich das staatliche...
Frankreich will aktivistischen Fonds die Stirn bieten
Von Gesche Wüpper, Paris Börsen-Zeitung, 4.3.2020 Es ist eine Frage, die französische Regierungen immer wieder bewegt. Wie heimische Unternehmen gegen Gefahren von außen geschützt werden können, überlegt das Team von Präsident Emmanuel Macron nicht...
Die große Austeritätskontroverse
Debatte über den richtigen Weg zwischen staatlichen Investitionen und Schuldendisziplin flammt auf
Streit um Scholz-Vorstoß zu kommunalen Altschulden
Forderung nach Solidarität ist Knackpunkt
IWF wird finanziell besser ausgestattet
US-Regierung blockiert Quotenerhöhung aber weiter - Bilaterale Kreditvereinbarungen verlängert
Nur wenige Euro-Länder in Phase säkularer Stagnation
Standardmodell des Schätzens gleichgewichtiger Realzinsen um Finanzzyklus für den Privatsektor erweitert - Modell mit Unsicherheit behaftet
Lösungsoption
Das Problem ist nicht neu, aber selten war die Zeit so günstig wie jetzt, dafür eine Lösung zu finden. Auch wenn die Kommunen in ihrer Gesamtheit wiederholt Überschüsse erzielt haben, so bleibt für manche Städte und Gemeinden die Schuldenlast...
Kommunen fordern Entschuldung
Börsen-Zeitung, 10.7.2019 arp Frankfurt - Auch Jahre sprudelnder Steuereinnahmen haben einigen vornehmlich westdeutschen Kommunen nicht geholfen. Sie sind über Kassenkredite stark verschuldet. Nicht zuletzt auch, weil hohe Sozialausgaben auf ihnen...
Steuereinnahmen ungleich verteilt
Studie: Ostdeutsche Kommunen einnahmeschwach - Westdeutsche Städte ächzen unter Schulden
Deutschland hat geringere Schulden
Börsen-Zeitung, 28.6.2019 arp Frankfurt - Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist im ersten Quartal verglichen mit dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) standen Bund, Länder, Gemeinden und die...
Investitionsstau schwindet
Börsen-Zeitung, 13.6.2019 Reuters Berlin - Die deutschen Städte und Gemeinden haben einer Studie zufolge dank hoher Steuereinnahmen ihren Investitionsrückstand abgebaut. Dieser hat im vergangenen Jahr bei gut 138 Mrd. Euro gelegen, wie die...
Schuldenmanagement stößt an Grenzen
Wissenschaft und Politik diskutieren Instrumente
Von Ost nach West, von Süd nach Nord
Arbeitsmigration hat in einigen EU-Staaten auch für die öffentlichen Finanzen dramatische Folgen
Sparideen für Frankreich
Staatliche Denkfabrik rückt Sozialleistungen in den Fokus
BGH kassiert Urteil gegen Kämmerin
Börsen-Zeitung, 20.12.2018 igo Stuttgart - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und ihre Kämmerin wegen riskanter Derivategeschäfte aufgehoben. Sie waren vom...
Schuldenabbau geht an Krisenkommunen vorbei
EY: Überwiegend Entlastung - Problem Altschulden
Länder bei Senkung des Finanzamtszinses uneinig
Hessen und Bayern fehlt Unterstützung