Öffentliche Haushalte

Finanzminister beraten über Vereinfachungen

IMK beklagt "schwache öffentliche Investitionen"

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Sie sind in Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschrieben. In der Realität sind sie eine Fiktion. Das gilt für den Osten der Republik, wo trotz hunderter Milliarden Euro für den Aufbau Ost ganze Regionen abgehängt...

Die Diskussion über die Einführung eines eigenen Haushalts für die Eurozone hat seit gut einem Jahr eine Eigendynamik erhalten, die den ursprünglichen Verfechtern so gar nicht mehr passen dürfte. Die Träume von einem milliardenschweren Geldtopf,...

Plädoyer für regelbasierte Ordnung - Umfrage zeigt viel Skepsis in Deutschland

Gipfel kann Streitpunkte bei Eurozonen-Vertiefung nicht lösen und verweist sie zurück an Finanzminister

OECD-Chefvolkswirtin Boone für gemeinsame Fiskalkapazität - Draghi kritisiert schleppenden Fortschritt

Die Euro-Finanzminister haben in den vergangenen Monaten einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie schwer es in Nicht-Krisenzeiten ist, eine weitere Vertiefung der Währungsunion voranzutreiben. Selbst die kleinsten Reformschrittchen sind...

Einigung der Eurogruppe lässt aber zentrale Fragen offen - ESM-Reform kurz vor dem Abschluss

Ringen der Eurogruppe hält wohl bis Jahresende an

Börsen-Zeitung, 6.6.2019 ahe Brüssel - Im EU-Haushalt 2020 sollen die Auszahlungen gegenüber dem laufenden Jahr um 3,5 % auf 153,7 Mrd. Euro steigen. Wie aus einem ersten Budgetentwurf hervorgeht, den der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger...

Börsen-Zeitung, 30.3.2019 Reuters Frankfurt - Trotz eines kräftigen Schuldenabbaus hat Deutschland die EU-Vorgaben aus dem Maastricht-Vertrag im vergangenen Jahr knapp verfehlt. Die Staatsschulden verringerten sich 2018 zwar um 52 Mrd. Euro auf 2,06...

Vorlage für die Eurogruppe - Volumen bleibt offen

Nach einem erneuten Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hat sich Finanzminister Olaf Scholz gestern optimistisch gezeigt, dass sich beide Seiten schon in den nächsten Tagen auf ein gemeinsames Konzept für ein...

Bürokratie gegen Gerechtigkeit

Börsen-Zeitung, 11.1.2019 Die Regierungschefs der Eurozone haben Mitte Dezember die Einführung eines "budgetären Instruments" beschlossen, wenn auch nur als Teil des weitergefassten EU-Budgets. Zahlreiche Kommentatoren hatten schon lange einen...

Börsen-Zeitung, 18.12.2018 Reuters Berlin - Der Bund wird einem Zeitungsbericht zufolge das laufende Haushaltsjahr mit einem Überschuss von mehr als 10 Mrd. Euro abschließen. "Das Plus liegt im knapp zweistelligen Milliardenbereich", zitierte das...

Börsen-Zeitung, 7.12.2018 dpa-afx Washington - Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit einen drohenden Stillstand von Teilen der Regierung vorerst abgewendet. Damit haben die Abgeordneten und Senatoren die Diskussion über...

Börsen-Zeitung, 1.12.2018 ahe Brüssel - Nach den vor knapp zwei Wochen gescheiterten Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 hat der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger nun einen neuen Budget-Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht Auszahlungen...

Was noch auf der Agenda der Minister steht

Nothaushalt droht - Oettinger muss nachbessern

Le Maire will Einigung bis Dezember - Fortschritte in Reformdebatte der Eurogruppe - ESM-Rolle geklärt

Börsen-Zeitung, 15.11.2018 dpa-afx München - Die Fehlinterpretation gesetzlicher Regelungen im Baugewerbe durch die Finanzämter wird für die Bundesländer nun teuer. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs drohen ihnen Steuerrückzahlungen an...

Rede im EU-Parlament: Kritik an nationalen Alleingängen in Haushaltspolitik und bei Rechtsstaatlichkeit