Olaf Scholz

Die Ampel liefert mit dem Etat 2025 ihre Leistungsbilanz ab. Sie wird an Zahlen und Taten gemessen werden.

Die deutsche Regierung ist erleichtert über den Wahlausgang in Paris. Der Maschinenbauverband VDMA zeigt sich besorgt.

Berlin setzt verstärkt auf Warschau, wenn es um den Zusammenhalt in Europa geht. Doch die Vorbehalte bleiben groß und die polnischen Rechten sind weiter stark.

Der EU-Gipfel hat darüber diskutiert, wie mehr Geld für Rüstung mobilisiert werden kann. Euro-Bonds zur Finanzierung nationaler Verteidigungsausgaben wird es auf absehbare Zeit nicht geben.

Beim bevorstehenden EU-Gipfel wollen die Regierungschefs ein größeres Personalpaket beschließen und über strategische Ziele debattieren.

Die Unterstützung im Rat ist Ursula von der Leyen sicher. Nun muss sie noch eine Mehrheit im EU-Parlament für eine zweite Amtszeit gewinnen.

Es muss wieder mehr Pragmatismus Einzug in die EU-Handelspolitik halten. Dies gilt insbesondere auch für das Verhältnis zu China.

Die Bundesregierung will die Wirtschaft mit weiteren Entlastungen sowie hohen staatlichen Investitionen ankurbeln. Kanzler Olaf Scholz kündigte auf dem "Tag der Industrie" unter anderem an, in Sachen Abschreibungen und Forschungsförderung noch einmal nachzulegen.

Mehrere Regierungschefs sprechen sich vor ihrer informellen Zusammenkunft für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen aus.

Die EU-Kommission kündigt Strafzölle auf in China produzierte E-Autos an. Ein unbedachter Schritt mit Nebenwirkungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Konferenz in Berlin internationale Kapitalgeber zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine aufgerufen. Die Weltbank schätzt den Investitionsbedarf auf 500 Mrd. Dollar in den nächsten zehn Jahren. Verschiedene Abkommen wurden unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Ende Juni Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw aufnehmen.

Die europäischen Konservativen verfügen gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen über eine Mehrheit der Stimmen im EU-Parlament. Doch die Fraktionsdisziplin ist nicht so ausgeprägt wie in nationalen Parlamenten.

Die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist tektonischer Natur. Nur ein Ruck in Politik und Gesellschaft, wie einst 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog gefordert, kann den Standort noch retten und für die nächste Phase der Digitalisierung bereitmachen.

Bis Anfang Juli muss die Ampel ein Budget aufstellen, in dem derzeit noch eine Lücke von mehr als 20 Mrd. Euro klafft. Und die FDP eskaliert weiter.

Chinas Präsident Xi Jinping hat beim Staatsbesuch in Frankreich vor allem das Thema sich verschärfender Handelskonflikte mit dem EU-Block aufgetischt bekommen. Insbesondere die zum Treffen in Paris parallel eingeladene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich mit Kritik nicht zurück.