Paolo Gentiloni
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Melonis gemischte Bilanz
Giorgia Meloni hat intern ihre Machtposition gestärkt und zeigt sich vor allem in der Außen- und Europapolitik geschmeidig und smart. Doch wirtschaftspolitisch setzt sie kaum Akzente.
Ringen um Ukraine-Hilfen aus Erträgen russischer Assets
Die EU-Kommission arbeitet intensiv an einem Vorschlag, wie 50 Mrd. Dollar auf Basis der Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Verfügung gestellt werden können. Die EU und die USA ringen derweil um die Frage der Lastenverteilung.
Defizitverfahren gegen Rom und Paris
Die EU-Kommission hat den ersten Schritt hin zu Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten gemacht, darunter Frankreich und Italien.
Der überschätzte Stabilitätspakt
Die EU-Kommission hat bei der erstmaligen Anwendung der neu gefassten EU-Schuldenregeln vieles richtig gemacht. Aber deren Wirkung wird von Anhängern wie Gegnern des Stabilitätspakts überschätzt.
CSU-Finanzexperte bangt um runderneuerten EU-Stabilitätspakt
Gerade erst haben Europas Gesetzgeber neue Schuldenregeln beschlossen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fürchtet, das Vertrauen in das Regelwerk könnte bereits wieder schwinden.
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