Parlament
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Parlament.
Unsichtbare und Abwesende
Gesehen zu werden, ist nicht immer gut, wie man derzeit in Russland weiß. Das gilt gerade auch für Moskaus Staatsduma. Manche aber interpretieren das falsch und übertreiben maßlos.
Kontinuität statt Veränderung
Emmanuel Macron setzt mit seiner Personalentscheidung auf Kontinuität, da seiner neuer Premierminister Michel Barnier seinen Werten nahesteht.
Frankreich beschließt Rentenreform
Es ist ein Zeichen der Schwäche für die französische Regierung: Wegen mangelnder Unterstützung im Parlament boxt sie die Rentenreform mithilfe eines Sonderartikels ohne Zustimmung der Nationalversammlung durch.
Misstrauensvotum gegen Sánchez
Die Rechtspopulisten unternehmen in Spanien einen neuen Versuch, die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez per Misstrauensvotum zu stürzen.
Misstrauensvotum gegen Sánchez
Die Rechtspopulisten unternehmen in Spanien einen neuen Versuch, die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez per Misstrauensvotum zu stürzen.
Spekulationen über Brexit-Deal
Im Ringen um eine Einigung zwischen London und Brüssel über die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland verdichten sich die Zeichen auf einen baldigen Durchbruch.
Spekulationen über Brexit-Deal
Im Ringen um eine Einigung zwischen London und Brüssel über die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland verdichten sich die Zeichen auf einen baldigen Durchbruch.
Hongkongs neuer Regierungschef
Der vormalige Sicherheitschef und Polizeibeamte John Lee ist neuer Chief Executive des Honkonger Parlaments. Er gilt als Kandidat von Pekings Gnaden.
Bundestag billigt Corona-Hilfen
CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne stehen zusammen - Vizekanzler ermutigt zum Durchhalten
Bundestag billigt Milliardenhilfen im Eiltempo
Börsen-Zeitung, 26.3.2020 wf Berlin - Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket gegen die Coronakrise zugestimmt. Innerhalb weniger Stunden gaben die Abgeordneten einen Nachtragshaushalt über 156 Mrd. Euro frei sowie die...
Bercow ruft zur Mäßigung auf
Britisches Unterhaus lehnt Sitzungspause während des Tory-Parteitags ab - Mehrheit für Neuwahlen
Großer Sieg für Brexit-Gegner
Börsen-Zeitung, 25.9.2019 hip London - Der britische Supreme Court hat die Entscheidung von Premierminister Boris Johnson, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, für unrechtmäßig erklärt. Die sogenannte Prorogation habe ohne...
Boris Johnson will Neuwahlen
Britisches Unterhaus stimmt mit klarer Mehrheit gegen Brexit ohne Übereinkunft mit Brüssel
Märkte stehen im Bann des Brexit-Chaos
Parlamentarier bieten Johnson die Stirn - Regierungsbildung in Rom stützt italienische Anleihen
Johnsons Zwangspause trifft auf Widerstand
Britische Opposition will Schließung des Parlaments abwenden - Gegner auch bei den Konservativen
Johnson bootet Westminster aus
Britischer Premier verlängert Sitzungsferien - Queen stimmt zu - Parlamentspräsident Bercow empört
Fernsehjournalist ist Überraschungssieger
David-Maria Sassoli wird EU-Parlamentspräsident
Von der Leyen schon auf Werbetour
Erste Gespräche in Straßburg - Scharfe SPD-Kritik - Drei deutsche Vizepräsidenten im EU-Parlament
Personalpoker könnte länger dauern
Europaparlament bei Juncker-Nachfolge blockiert - EU-Regierungschefs nehmen sich ebenfalls Zeit
AfD sitzt Haushaltsausschuss vor
Reuters - Der umstrittene AfD-Abgeordnete Peter Boehringer ist der neue Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der 48-Jährige wurde mit den Stimmen von AfD und FDP zum Chef des einflussreichen Gremiums gewählt. Gegen den AfD-Politiker...
Parlament gegen Parlament in Venezuela
Militär riegelt Gebäude ab - Weitere Verhaftungen