Parlamentswahl
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Parlamentswahl.
Notenbankchef in Frankreich warnt vor Schuldenanstieg
Sollte das in den Wahlen siegreiche Linksbündnis seine Ausgabenpläne umsetzen können, droht Frankreich eine Schulden- und Wirtschaftskrise, warnt Notenbankchef Villeroy de Galhau.
Surprise, Surprise
Die Freude, dass Frankreich einer rechtsextremen Regierung entkommen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie fragil die Situation nach der Auflösung der Assemblée Nationale nach wie vor ist.
Das Ende einer Ära
Macrons Amtszeit dauert noch bis 2027. Doch der 30. Juni markiert das Ende einer Ära, das Scheitern seines politischen Konzepts. Durch die Neuwahlen stehen seine wirtschaftlichen Erfolge auf dem Spiel.
Frankreich droht politischer Stillstand
Das Kalkül von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nicht aufgegangen: Der rechtsextreme RN und die linke Volksfront haben seine „Mitte“ überflügelt. Er steht nun politisch schlechter da als zuvor. Und Berlin kommt der Partner in der deutsch-französischen Achse abhanden.
Ein Machtpolitiker läuft sich warm
Der Labour-Führer Keir Starmer ist ein pragmatischer Technokrat, aber auch ein knallharter Machtpolitiker. Nach der Wahl am 4. Juli könnte er Premierminister werden.
Vivaldi, die zweite
Belgien hat gewählt. Elf Parteien haben Chancen, die Regierung zu bilden. Sieben sind es derzeit – die sogenannte Vivaldi-Koalition. Das könnte auch die zukünftige Regierung sein.
Rechtsruck in Portugal
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten die absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei hohe Stimmengewinne erzielt. Eine Koalitionsbildung dürfte indes angesichts der Mehrheitsverhältnisse sehr schwierig werden
Wahlsieg der Postfaschisten in Rom
Die Partei der Postfaschistin Giorgia Meloni, Fratelli d‘Italia, kann zusammen mit ihren Bündnispartnern beide Kammern des Parlaments dominieren. Allerdings verfehlt das Rechtsbündnis die Zweidrittel-Mehrheit, um die Verfassung ändern zu können.
Meloni bemüht sich um Beruhigung der Märkte
Angesichts der wachsenden Unsicherheiten um Italien im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 25. September versucht Favoritin Giorgia Meloni die Märkte zu beruhigen. Unterdessen bereitet Ministerpräsident Mario Draghi ein neues Maßnahmenpaket vor.
Italien steuert auf Rechtsregierung zu
Bei den Parlamentswahlen am 25. September in Italien zeichnet sich immer deutlicher ein Erfolg des Rechtsbündnisses ab.
Dunkle Wolken über Monte dei Paschi
Die politische Unsicherheit in Italien belastet die Pläne für eine Kapitalerhöhung der mehrheitlich staatlichen Problembank Monte dei Paschi di Siena. Vor allem ein Wahlsieg der rechten Partei Fratelli d’Italia stellt ein Risiko dar.
Gift für Italiens Wirtschaft
Die deutlich gewachsene politische Unsicherheit in Italien gefährdet die Privatisierung von Staatsunternehmen.
Rom verstärkt Einfluss auf Wirtschaft
In Italien verstärkt sich der Protektionismus. Unter den Premierministern Giuseppe Conte und Mario Draghi ist der Einfluss des Staates auf Unternehmen massiv gewachsen. Die vor der Wahl favorisierten Fratelli d‘Italia wollen noch mehr davon.
Neue Wahlkampfversprechen
Regierungschefin Borne kündigt kurz vor der ersten Runde der Parlamentswahlen neue Hilfen an, um die Inflation auszugleichen. Die Kaufkraft ist für französische Wähler ein wichtiges Thema.
Linkspopulisten und Grüne schmieden Bündnis
Frankreichs Linke könnten mit einem breiten Wahlbündnis bei den Parlamentswahlen im Juni antreten. Der bei den Präsidentschaftswahlen Drittplatzierte Linkspopulist Mélenchon will Premierminister werden.
Nachfolger für Premierminister Castex gesucht
Frankreich spekuliert, wer neuer Regierungschef werden könnte. Erstmals seit 30 Jahren könnte wieder eine Frau Premierministerin werden.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Sonntag in der Stichwahl gegen seine Herausforderin Marine Le Pen durchgesetzt. Nun muss sich seine Partei für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen in Stellung bringen.
Orbáns Triumph
Niemand in der EU hat einen Plan, wie einer „illiberalen Demokratie“ à la Viktor Orbán beizukommen ist. Der Autokrat hat einen triumphalen Sieg bei der ungarischen Parlamentswahl eingefahren.
Orbáns klarer Wahlsieg lässt die Märkte kalt
Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán kann in Ungarn weiter mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Damit bleiben auch zwei wesentliche Marktrisiken.
Orbáns Wiederwahl steht auf der Kippe
Seit 2010 ist Viktor Orbán bereits Ministerpräsident in Ungarn. Mit dem von einem breiten Oppositionsbündnis nominierten Péter Márki-Zay liefert er sich jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen – das auch in Brüssel sehr aufmerksam verfolgt wird.
Japans Regierung gewinnt Parlamentswahl
Der neue Premierminister Fumio Kishida schlägt sich besser als gedacht. Bis Jahresende soll ein neuer Sonderhaushalt kommen.
Parlamentswahl wird in Russland kaum Veränderungen bringen
So manche Wirtschaftsdaten aus Russland lassen den Westen vor Neid erblassen. Dennoch geht der Wohlstand seit Jahren zurück. Nach den Parlamentswahlen, die am heutigen Freitag starten und über das Wochenende andauern, wird sich daran wenig ändern.
Gemeinsam einsam bei den Olympischen Spielen
Die Olympischen Spiele finden erstmals in der Geschichte unter Ausschluss von Publikum statt. Dennoch wollen sich viele Japaner mit dem Mega-Event in ihrer Hauptstadt nicht anfreunden.
Viel auf dem Spiel
Vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise und einer nach wie vor prekären Sicherheitslage sind die Mexikaner am 6. Juni zum Urnengang aufgerufen. 500 Sitze im nationalen Parlament und Tausende Ämter auf regionaler und lokaler Ebene sind zu...