Polen
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Polen.
Wirtschaftliche Bande werden immer enger
Die Reibereien der EU-Kommission mit Polen und Ungarn rücken auch die Bedeutung der Handelsbeziehungen Deutschlands zu Mittel- und Südosteuropa in den Fokus – denn die boomen seit Jahren.
Fehlende Rechtsstaatlichkeit wird zum Konjunkturrisiko
Die EU-Kommission blockiert Milliarden für Polen und Ungarn. Doch bewirkt der Hebel, was er soll? Oder zementiert er nur die Spaltung der EU und wird zum Risiko für den Aufschwung in der gesamten Region?
Polen fordert von EU Prüfung deutscher Richternominierung
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz nimmt das in der EU in die Kritik geratene Polen seinerseits die Bundesrepublik ins Visier.
Das Gespenst des Polexit
Die Angst vor einem Austritt Polens aus der EU erscheint unbegründet: Ein solcher Schritt wäre politisch nicht mehrheitsfähig und ökonomisch unsinnig.
Polnisches Verfassungsurteil sorgt für Empörung
Für Polens starken Mann, PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, ist die Sache nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichts in Polen klar: „Die Europäische Union hat hier nichts zu sagen.“ Innerhalb der EU ist die Empörung über den Richterspruch groß.
EU-Recht hat in Polen keinen Vorrang
Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. Die Richter haben nach Angaben eines Sprechers der Regierung in Warschau damit klar bestätigt, dass das polnische Recht...
Brüssel kündigt weiteres Vorgehen gegen Polen und Ungarn an
Seit Jahren zieht sich der Streit der EU-Kommission mit den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest über das Thema europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit schon hin. Die bisherigen Dialoge und Verfahren haben aber kaum Wirkung...
Weitere Eskalation des EU-Streits mit Polen
Der Streit der EU-Kommission mit der Regierung in Warschau über die Unabhängigkeit des polnischen Justizsystems eskaliert weiter.
EU-Finanzminister geben Aufbauhilfen für Irland und Tschechien frei
Die EU-Finanzminister haben in einer Videokonferenz beschlossen, grünes Licht für die Aufbaupläne von Irland und Tschechien zu geben. Anders sieht es bei Polen und Ungarn aus.
Europas Kesselflicker
Kaum ist Brüssels Sommerpause zu Ende, geht die Auseinandersetzung um das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU in eine neue Runde. Da teilt das Parlament gegen einzelne Mitgliedstaaten aus und will die Kommission wegen Untätigkeit vor Gericht...
Handel mit Osteuropa klettert über Vorkrisenniveau
Die deutschen Handelsbeziehungen nach Osteuropa sind im ersten Halbjahr über Vorkrisenniveau geklettert. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ist aber besorgt über den Streit der EU mit Polen und Ungarn.
EU-Kommission riskiert Untätigkeitsklage vor EuGH
Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Dienstag, dass bislang keine Verfahren...
Polen schafft umstrittene Disziplinarkammer ab
Die polnische Regierung hat gegenüber der EU-Kommission angekündigt, ein Kernstück ihrer umstrittenen Justizreform wieder zurückzunehmen: Die 2018 eingeführte Disziplinarkammer für Richter wird wieder aufgelöst, wie Warschau jetzt in einem...
Polnische Provokationen
Es ist erst wenige Tage her, da schien es, als würde die polnische Regierung im Streit über ihre Justizreform endlich einlenken. Da war auf einmal von einer Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer die Rede, die der EuGH ohnehin schon für...
Polens Regierung zerbricht an Streit
Ein umstrittenes Rundfunkgesetz, das ausländische Investoren benachteiligt, sorgt für den endgültigen Bruch der rechtskonservativen polnischen Regierung. Wie es weitergeht, ist noch unklar.
Berlin zahlt Rekordsumme in EU-Haushalt
Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Mrd. Euro nach Brüssel überwiesen....
Polen und Ungarn erneut am Pranger
Polen und Ungarn sind in der EU erneut wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kritisiert worden. In ihrem zum zweiten Mal vorgelegten Rechtsstaatsbericht verwies die EU-Kommission nun bei beiden Staaten auf Defizite im Justizwesen und bei der...
Polens und Ungarns heißer EU-Sommer
Polen und Ungarn geraten im Streit um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in der EU immer stärker unter Druck. Der Europäische Gerichtshof watschte zugleich Polens Justizreform ab.
Commerzbank hofft auf Klarheit zu Franken-Krediten
Die Commerzbank erhofft sich bis zum Herbst Klarheit über die Belastungen durch Schweizer-Franken-Kredite in Polen. Für August oder September sei mit einem wichtigen Gerichtsurteil zu rechnen, sagte Finanzchefin Bettina Orlopp am Donnerstag bei...
Wohnungskonzern TAG bekräftigt Ausblick
Der Wohnungskonzern TAG Immobilien hat seine Ziele für das Geschäftsjahr 2021 nach dem ersten Quartal bekräftigt und geht bei der operativen Kennzahl FFO (FFO1 ohne Verkäufe) weiterhin von einer Spanne zwischen 178 und 182 (i.V. 172,6) Mill. Euro...
Polen und Ungarn klagen vor EuGH
Ungarn und Polen wollen mit juristischen Mitteln mögliche Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verhindern. Polen reichte gestern Klage gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein, wie die Regierung...
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