Politik

An dem heute beginnenden EU-Gipfel wird erstmals auch Ursula von der Leyen teilnehmen. Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission soll den Staats- und Regierungschefs ihre Prioritäten für die kommenden fünf Jahre erläutern. Dumm nur,...

Börsen-Zeitung, 15.10.2019 ths Barcelona - Spaniens Oberster Gerichtshof hat zwölf katalanische Separatistenführer zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Kataloniens, Oriol Junqueras, bekam 13 Jahre...

sp - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Professor Dipl.-Ing. Dr. Christine Zulehner in den wissenschaftlichen Beirat seines Hauses berufen. Das Gremium zählt derzeit 37 Mitglieder. Die 51-Jährige ist seit 2017 Professorin für...

dpa-afx - Das Europaparlament hat Frankreichs Kandidatin für die EU-Kommission zurückgewiesen und damit eine heftige Attacke von Präsident Emmanuel Macron gegen die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen provoziert. Macron machte von der...

Absolute Mehrheit bei Parlamentswahl in Reichweite - Spannungen zwischen Warschau und Brüssel

dpa-afx - Sebastian Kurz ist international nicht nur das Gesicht seiner ÖVP, sondern der gesamten österreichischen Politik. Nach seinem deutlichen Sieg am Sonntag wird sich das aller Voraussicht nach auch nicht ändern. Akribische Vorbereitung auf...

Britisches Unterhaus lehnt Sitzungspause während des Tory-Parteitags ab - Mehrheit für Neuwahlen

Die Regierungsbildung in dem gespaltenen Land ist wieder einmal eine zähe Angelegenheit - Wichtige Politiker sind bereits auf dem Weg in EU-Ämter

Von Andreas Hippin, London Börsen-Zeitung, 21.9.2019 Joanne Kate Swinson (39) hat auf dem Parteitag der Liberaldemokraten in Bournemouth klargemacht, dass ihr an einer Koalition mit Labour gegen Boris Johnson nicht viel liegt. Die schottische...

ahe - Gut eine Woche vor Beginn der Anhörungen im Europaparlament sind weitere Kandidaten für die neue EU-Kommission wegen möglicher Verfehlungen in die Kritik geraten. So wirft Transparency International (TI) der Portugiesin Elisa Ferreira, die im...

Supreme Court hört Kläger gegen Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament in Zwangspause zu schicken

Matteo Renzi ist ein höchst begabter Politiker. Viele Jahre war er der Hoffnungsträger der italienischen Politik: jung, intelligent, innovativ und proeuropäisch. Er wurde sowohl in Italien als auch außerhalb seines Landes geschätzt und hofiert und...

Gründung einer neuen Partei - Regierung geschwächt

Gericht weist Klage von Brexit-Gegnern ab

Von Andreas Heitker, Brüssel Börsen-Zeitung, 12.9.2019 Valdis Dombrovskis wird in der nächsten EU-Kommission in seiner neuen Rolle als "Exekutiver Vizepräsident" viele seiner heutigen Aufgaben im Wirtschafts- und Finanzbereich fortsetzen können....

Von Stefan Paravicini, Berlin Börsen-Zeitung, 12.9.2019 Joshua Wong ist ein Idealist. Für Pressefreiheit und politische Reformen in Hongkong hat sich der heute 22-Jährige schon als Teenager engagiert. Der Weltöffentlichkeit fiel er zum ersten Mal...

Von Andreas Heitker, Brüssel Börsen-Zeitung, 11.9.2019 Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen wird mit einer neuen Struktur und mit neuen Ressorts an den Start gehen. Wie die designierte Präsidentin der Behörde gestern in...

ahe - Ursula von der Leyen hat ihre Auswahl getroffen: Die Namensliste der 26 neuen EU-Kommissare ist seit gestern offiziell. Überraschungen waren nicht mehr zu finden. Die Namen der Nominierten sind bereits im Vorfeld bekannt geworden. Lediglich...

Opposition will so schnell keine Neuwahlen - Wirtschaftswachstum beschleunigt im Juli überraschend

Korrekturen in Flüchtlingspolitik - Revision des Stabilitätspaktes

Von Andreas Heitker, Brüssel Börsen-Zeitung, 6.9.2019 Die neue italienische Regierung hat den ehemaligen Regierungschef Paolo Gentiloni für die neue EU-Kommission nominiert. Die designierte Präsidentin der Brüsseler Behörde erhält damit ein...

Gina Miller will Prorogation mit juristischen Mitteln verhindern - Jeremy Corbyn verhindert Neuwahl

Britisches Unterhaus stimmt mit klarer Mehrheit gegen Brexit ohne Übereinkunft mit Brüssel

No-Deal-Gegner wollen Aufschub bis Ende Januar - Johnson setzt innerparteiliche Gegner unter Druck