Politische Parteien

Am Steuer- und Rentenkonzept wird noch gerechnet - Parteispitze beschließt Entwurf für den Parteitag

Von Thilo Schäfer, Madrid Börsen-Zeitung, 23.5.2017 Gut ein halbes Jahr nach seinem erzwungenen Rücktritt von der Parteispitze haben die Mitglieder der sozialistischen spanischen Arbeiterpartei (PSOE) Pedro Sánchez am Sonntag erneut zum...

Parteien streiten über Flüchtlingspolitik

Nach verlorener Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sucht die Bundespartei ihre Wahlkampfpositionen

Dramaturgisch kann die SPD noch einiges lernen. Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein hat Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin seine erste wirtschaftspolitische Grundsatzrede vor Unternehmern gehalten. Dabei stahl ihm ausgerechnet...

Starke antieuropäische Kräfte in vielen EU-Staaten

Mangelndes Demokratieverständnis kann man der Brexit-Gegnerin Gina Miller nicht vorwerfen. Die Millionärin zog im vergangenen Jahr vor den Obersten Gerichtshof, um dafür zu sorgen, dass Premierministerin Theresa May das EU-Austrittsgesuch nicht ohne...

Der im Dezember als Premier und im Februar als Parteichef zurückgetretene Matteo Renzi ist wieder in einem Amt. Er wurde mit mehr als 70 % der Stimmen zum neuen Generalsekretär der Regierungspartei Partito Democratico (PD) gewählt. Mit...

Neues Haushaltsgesetz sieht Ausgabenerhöhungen statt Einsparungen vor

Die französische TV-Debatte offenbart, dass überzeugte Europäer in der Minderheit sind

Von Gesche Wüpper, Paris Börsen-Zeitung, 22.3.2017 Es war eine Premiere in der Geschichte Frankreichs, in die viele französische Beobachter große Hoffnungen gesetzt hatten: die erste von insgesamt drei Fernsehdebatten zwischen den fünf wichtigsten...

Es ist eine Premiere im französischen Präsidentschaftswahlkampf: Am Montagabend stellen sich die fünf wichtigsten Kandidaten - François Fillon, Benoît Hamon, Marine Le Pen, Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon - einer öffentlichen Fernsehdebatte....

In vielen europäischen Hauptstädten, insbesondere natürlich in Brüssel, ist der Ausgang der niederländischen Parlamentswahl mit großen Worten gefeiert worden. Von einem pro-europäischen Ergebnis war die Rede, von einem Sieg über den Populismus und...

Parlamentswahlen im Juni für die Zukunft des Landes ebenso wichtig wie die Präsidentschaftswahlen

Fillons Festhalten an der Präsidentschaftskandidatur spaltet die Partei - Rückschlag in Umfrage

tkb - Italiens früherer Ministerpräsident Matteo Renzi ist nicht länger Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD (Partito Democratico). Anlässlich der Parteiversammlung am Wochenende hat der 42-Jährige seinen Rücktritt eingereicht,...

Von Thesy Kness-Bastaroli, Mailand Börsen-Zeitung, 28.12.2016 Der 66. Nachkriegsregierung dürfte - auch für italienische Verhältnisse - nur eine kurze Dauer beschieden sein: Das seit Mitte Dezember vom neuen Regierungschef Paolo Gentiloni gebildete...

Von Thilo Schäfer, Madrid Börsen-Zeitung, 8.12.2016 Kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im November 2015 stand António Costa mit seiner sozialistischen Minderheitsregierung schon vor der ersten Zerreißprobe. Der Linke Block (Bloco de...

Si oder No, Ja oder Nein: Bei der Volksabstimmung am Sonntag geht es in Italien nicht nur um eine Verfassungsreform. Es geht um weit mehr. Um die politische Stabilität der drittgrößten Wirtschaftsmacht Europas, um die Zukunft der Reformpolitik, um...

Börsen-Zeitung, 9.11.2016 Estlands Ministerpräsident Taavi Róivas muss nach dem Verlust seiner beiden Koalitionspartner das vorzeitige Amtsende befürchten. Trotz mehrerer Appelle zum Rücktritt will Róivas weiter an der Regierungsspitze bleiben. Ein...

Republikaner werden sich in jedem Fall neu positionieren müssen - Clinton müsste als Präsidentin auf Forderungen des linken Flügels der Demokraten eingehen

Von Thilo Schäfer, Madrid Börsen-Zeitung, 30.9.2016 In der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) ist ein bislang einmaliger Machtkampf ausgebrochen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen und dem Streit über den Kurs in den Verhandlungen über...

Druck der Basis auf PSOE-Chef Sánchez steigt

Partei 5 Sterne fehlen regierungsfähige Politiker - Regierungspartei uneins bei Verfassungsreform