Recht

Sanktionsrisiken wirken als Giftpille in M&A-Transaktionen

Bundesfinanzhof zweifelt an Konformität der umsatzsteuerlichen Behandlung verbundener Unternehmen mit EU-Recht

Streit um Binnenmarktgesetz spitzt sich weiter zu

Justizministerium plant stärkere Verantwortung der Online-Plattformen für Inhalte

Union und SPD brauchen für Reform mehr Zeit

Börsen-Zeitung, 15.9.2020 dpa-afx Berlin - Der Wirtschaftsflügel der Union hat vor Belastungen der deutschen Wirtschaft beim geplanten Lieferkettengesetz gewarnt. In einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie und des Vorstandes des...

Deutscher Gesetzgeber geht in der Umsetzung europäischer Vorgaben deutlich über das geforderte Mindestmaß hinaus

Unternehmen müssen bei Notwendigkeit eines Personalabbaus vielfältige arbeitsrechtliche Vorgaben beachten

Risikoappetit nimmt ab - Relevanz der MAC-Klauseln steigt nicht signifikant

Fester Bestandteil des deutschen Zivilprozessrechts - Kritikpunkte sind weiterhin aktuell - Ziel der Verfahrensbeschleunigung verfehlt

Finanzexperte Toncar: EZB hat großen Schritt auf Karlsruhe zu gemacht - Zweiter Antrag auf Akteneinsicht

Anleihekäufe werden nach Urteil fortgesetzt

Börsen-Zeitung, 4.8.2020 Nachdem es zunächst über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Public Sector Purchase Programme" (PSPP) sehr viel Aufregung sowie zahlreiche Publikationen hinsichtlich der Bedeutung für die Unabhängigkeit der...

Börsen-Zeitung, 4.8.2020 rec Frankfurt - Die Bundesbank wird sich weiter an den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen. Der Vorstand der Bundesbank sieht die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai...

Bürgschaften bieten keine Alternative - Ministerium sieht noch Klärungsbedarf

Streit über EZB-Anleihekäufe geht in die nächste Runde - Akteneinsicht und Urteilsvollzug gefordert

Börsen-Zeitung, 30.7.2020 dpa-afx Hamm/Gelsenkirchen - Bei einer Versicherung gegen eine Betriebsschließung besteht kein Deckungsschutz gegen Krankheiten oder Erreger wie Covid-19 oder Corona, wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich benannt sind....

Börsen-Zeitung, 28.7.2020 dpa-afx Karlsruhe - Im Internet gibt es kein generelles "Recht auf Vergessenwerden". Suchmaschinen-Betreiber wie Google können zwar verpflichtet sein, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen aus der...

Das Ende der Inter Bank Offered Rates - Was ist mit den Altverträgen und wie geht es weiter mit den neuen?

Börsen-Zeitung, 24.7.2020 Technische und organisatorische Maßnahmen spielen eine zentrale Rolle für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Durch sie sollen Unternehmen ein angemessenes Schutzniveau bei der Datenverarbeitung gewährleisten. Die...

Gesundheitsapps und Telemedizin brauchen Rechtssicherheit

Börsen-Zeitung, 18.7.2020 dpa-afx München/Berlin - In der CSU gibt es große Vorbehalte gegen das derzeit diskutierte Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten. "In Deutschland ansässige Unternehmen haben meist...

Lieferkettengesetz soll "in dieser Legislaturperiode" kommen - Verbände laufen Sturm - Altmaier bremst

Börsen-Zeitung, 14.7.2020 Die schlechte Nachricht für Regelbrecher: Es kommt das Unternehmensstrafgesetz ("Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft"). Die gute Nachricht: Wer in Zukunft nachweisen kann, dass zum Zeitpunkt der Tat ein...