Rechtssystem

Kabinettsentwurf sieht Änderungen der Strafprozessordnung vor - Kritik bleibt

Börsen-Zeitung, 12.2.2020 Als Reaktion auf "Dieselgate" hat die EU-Kommission eine sogenannte europäische Verbandsklage zur kollektiven Geltendmachung von Verbraucherrechten vorgeschlagen. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft aus dem Ruder....

Neue Online-Plattform - Breite Beteiligung erhofft

Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Einziehungsrecht - Ermittler unter Zeitdruck

Entwurf zur EU-Richtlinie ist unmittelbar auf Entschädigung gerichtet - Aus für Musterfeststellungsklage?

Eine sorgfältige Prüfung bestehender und künftiger Verträge wird notwendig

Börsen-Zeitung, 6.11.2019 ahe Brüssel - Polen hat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zufolge mit seiner umstrittenen Justizreform EU-Recht gebrochen. Sowohl die Senkung des Pensionsalters für Richter als auch die Einführung eines...

Schon während des Wahlkampfs 2016 und seit seinem Amtsantritt heißt es immer wieder, dass US-Präsident Donald Trump den Bogen überspannt habe. Seine rüpelhaften Entgleisungen würden ihn als Kandidaten disqualifizieren, sagten Experten und wurden...

det - Mit der formalen Einleitung eines sogenannten "Impeachment Inquiry" gegen US-Präsident Donald Trump werden sechs Kongressausschüsse laufende Ermittlungen abschließen. Diese beziehen sich auf Vorwürfe der Justizbehinderung, möglichen...

Angeklagter Martin S. will zu Cum-ex-Geschäften umfassend aussagen - Tatsächlicher Schaden für den Fiskus bei knapp 400 Mill. Euro

Menschenrechtler frei - Größter Rückzieher in der Ära Xi - Weitere Proteste gegen Auslieferungsgesetz

Börsen-Zeitung, 21.5.2019 dpa-afx Berlin - Finanzminister Olaf Scholz will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete....

Börsen-Zeitung, 13.3.2019 fed Frankfurt - Wer Skandale aufzudecken hilft, indem er die Behörden auf Interna hinweist oder Missstände bei seinem eigenen Arbeitgeber publik macht, kann in Zukunft mit mehr Schutz seitens der Europäischen Union rechnen....

Suspendierung von Notenbankchef verstößt gegen EU-Recht - EZB pocht auf Unabhängigkeit

EU-Gericht vor Billigung des umstrittenen Systems

Auch kleinere europäische Finanzdienstleister und Fondsmanager müssen über Notfalllösungen nachdenken

Alternative Lösung für Nordirland gesucht - EuGH gesteht einseitiges Rücktrittsrecht vom Austritt zu

Börsen-Zeitung, 5.12.2018 fed Frankfurt - Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass Europas oberste Richter den Briten die Möglichkeit offenhalten, sich doch noch gegen einen Abschied aus der EU zu entscheiden, ohne auf Zustimmung der EU-Partner...

Von Angela Wefers, Berlin Börsen-Zeitung, 24.10.2018 Der Tag des Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union am 29. März 2019 rückt unerbittlich näher. Die Bundesregierung bereitet Notfallgesetzgebung für die Finanzmarktakteure vor - für...

Börsen-Zeitung, 25.9.2018 Reuters Brüssel - Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingereicht und zugleich eine einstweilige Verfügung gegen die Reform beantragt. Die neue...

ahe - Nach Polen könnte sich demnächst auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten stellen müssen. Eine Zweidrittelmehrheit im EU-Parlament stimmte gestern für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum...

Von Peter De Thier, Washington Börsen-Zeitung, 3.7.2018 In seinen knapp mehr als 17 Monaten im Amt hat US-Präsident Donald Trump bewiesen, dass er bereit ist, internationale Abkommen aufzukündigen und per Dekret zu regieren, wenn er im Kongress...

Börsen-Zeitung, 3.7.2018 Die EU-Kommission erhöht im Streit über die Rechtsstaatlichkeit in Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren den Druck auf die Warschauer Regierung. Die EU-Kommission ist um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts...

Verdachtsfälle müssen gemeldet werden - Rechtshilfeersuchen ein "schwieriges Thema"