Regierung

Nur Mitglieder der Konservativen Partei entscheiden über den nächsten britischen Premierminister

Brexit-Gegner unterliegen im Unterhaus

Boris Johnson hat es geschafft, mehr als ein Drittel der Unterhausabgeordneten der konservativen Partei hinter sich zu bringen. Bei der ersten Abstimmung im langen Rennen um Theresa Mays Nachfolge lag er uneinholbar vorn. Eine Mehrheit der...

Brexit Party wird in Nachwahl nur zweitstärkste Partei - Millionen für Berater

Modernisierungsschritt steht bevor

Von Ernst Herb, Hongkong Börsen-Zeitung, 5.6.2019 "Sie hat den härtesten Job des Landes", kommentierte am Wochenende die Tageszeitung "Indian Times" die Ernennung einer neuen Finanzministerin. Das heißt nicht, dass Nirmala Sitharaman zuvor eine...

Beobachter rechnen aber mit baldiger Neuwahl

lz - Der Chef des Rats der Wirtschaftsexperten im Weißen Haus, Kevin Hassett, wird einer Twitterbotschaft von US-Präsident Donald Trump zufolge sein Amt niederlegen. Hassett habe "einen so großartigen Job für mich und die Regierung" gemacht,...

Der Rücktritt der SPD-Politikerin Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz hat die große Koalition in Berlin erneut in die Krise gestürzt. Wie lang hält die Regierung noch? Hat sie noch Kraft, politisch etwas zu bewegen? Oder stehen bald...

Entscheidung über Verfahren zur Nahles-Nachfolge erst Ende Juni - Schwarz-Rot sucht Halt für Regierung

Das "I-Wort", mit dem US-Präsident Donald Trump zuletzt gerne kokettiert hat, ist in Washington D.C. wieder in aller Munde. Instabilität, Irrweg, Ivanka? Nein, es ist die Forderung nach einem Impeachment-Verfahren, einer Anklage wegen Amtsvergehen,...

Börsen-Zeitung, 31.5.2019 dpa-afx Wien - Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandalvideo von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs und soll nun die Bundesregierung bilden. Das teilte Bundespräsident...

Di Maio stellt Vertrauensfrage - EU wartet auf Antwort aus Rom

dpa-afx - Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz ein Interimskabinett. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die...

Europaparlament bei Juncker-Nachfolge blockiert - EU-Regierungschefs nehmen sich ebenfalls Zeit

Börsen-Zeitung, 28.5.2019 ths Madrid - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist einer der großen Gewinner der Europawahl. Seine Sozialisten der PSOE schicken 20 Abgeordnete nach Brüssel, da die Partei mit 33 % deutlich vor der konservativen PP...

Wahlen werden nicht im Wahlkampf entschieden, sondern in der Diskussion über wichtige Sachthemen, konstatierte kurz vor der Europawahl ein führender Politiker aus dem Regierungslager. Knackige Themen schienen Union und SPD in den vergangenen Monaten...

SPD erstmals seit 1946 nicht mehr stärkste Kraft

Börsen-Zeitung, 28.5.2019 ahe/dpa-afx Brüssel - Belgien hat sich bei der Europawahl erneut als zerrissenes und fragmentiertes Land präsentiert. Die beiden insgesamt stärksten Parteien waren die nationalistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) mit 13,5...

Britische Premierministerin tritt auf Druck der Parteibasis zurück - Boris Johnson Favorit für Nachfolge

Ausbau von Infrastruktur und Sanierung des Staatshaushaltes im Fokus - Zinssenkung erwartet

SPÖ und FPÖ haben sich noch nicht positioniert

BJP von Premier Modi erringt klare Mehrheit

Börsen-Zeitung, 21.5.2019 BZ Kiew/Berlin - Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner Vereidigung umgehend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Zur Abstimmung soll es in zwei Monaten kommen, wie der bisherige...