Regierung
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Der Musterschüler fällt durch
Ministerpräsident Mariano Rajoy galt bisher als Musterschüler der von Brüssel vorgegebenen Reformpolitik in Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kollegen brachten das Beispiel der konservativen spanischen Regierung gerne als Vorbild...
Rücktritt des Premier gefordert
Börsen-Zeitung, 5.4.2016 dpa-afx Reykjavik - Nach neuen Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama hat die Opposition in Island den Rücktritt von Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson gefordert. Sein Name taucht in den Panama...
Industrieministerin Guidi tritt zurück
tkb - Abgehörte Telefonate brachten Italiens 46-jährige Industrieministerin in Bedrängnis. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Gespräche trat Federica Guidi zurück. Sie hatte ihren Lebensgefährten vorab über Regierungsentscheidungen...
Selbst schuld
Massive Streiks und Proteste gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, vernichtende Kritiken von der Presse sowie katastrophale Umfragewerte: Gut ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl muss Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande...
Sanders und Trump geben im Wahlkampf den Ton an
det - In einem Wahljahr, in dem bisher alle Erwartungen an den Ablauf auf den Kopf gestellt wurden, haben nun wieder einmal Bernie Sanders und Donald Trump für Überraschungen gesorgt. Sanders (74), der langjährige Senator aus Vermont, der sich als...
Argentinien vor Lösung des Schuldenstreits
Von Mauro Toldo *) Börsen-Zeitung, 10.3.2016 Das Ende der argentinischen Default-Saga ist in Sicht. Noch vor seiner Amtseinführung im Dezember hatte Präsident Mauricio Macri erste Gespräche mit Gläubigergruppen geführt. In den vergangenen Monaten...
Für Spaniens Sozialisten tickt die Uhr
Wahl von Sánchez zum Ministerpräsidenten unwahrscheinlich - Neuwahl droht
Irlands Konservative flirten mit den Erzrivalen
Börsen-Zeitung, 3.3.2016 Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hat sich erstmals für Koalitionsgespräche mit der Partei Fianna Fail offen gezeigt. Die Sitzverteilung im Parlament erschwere eine Regierungsbildung, sagte Kenny, der Chef der...
Feindliche Übernahme
Die republikanische Parteiführung hat die Kontrolle über ihre Wähler verloren. Nach sieben Siegen bei elf Vorwahlen am sogenannten "Super Tuesday" ist der rechtspopulistische Seiteneinsteiger Donald Trump auf bestem Weg, sich die...
Neue Steuerregime für Fondsanleger
Bundeskabinett bringt Investmentsteuernovelle auf den Weg - Fondsverband BVI hat Korrekturwünsche
Regimewechsel
Ein zügiges Gesetzgebungsverfahren nimmt die Bundesregierung für die Reform der Investmentfondsbesteuerung ins Visier. Bis zum Sommer soll das neue Regime im Gesetzesblatt stehen - aber erst Anfang 2018 in Kraft treten. Satte eineinhalb Jahre...
Ein Mann mit Prinzipien
Von Andreas Hippin, London Börsen-Zeitung, 23.2.2016 Boris Johnson (51) hat all diejenigen überrascht, die glaubten, dass sich der Londoner Bürgermeister aus Karriereerwägungen so schwer damit tut, klar Position zur Zukunft Großbritanniens in...
Britische Regierung vor Zerreißprobe
Kabinettsmitglieder werben für EU-Austritt - Londons Bürgermeister wird Frontmann des Brexit-Lagers
Zwei Außenseiter machen im US-Wahlkampf das Rennen
Von Peter De Thier, Washington Börsen-Zeitung, 11.2.2016 Im Rennen um die amerikanische Präsidentschaft sind nach der Vorwahl in New Hampshire die Karten völlig neu gemischt. Ausgerechnet zwei komplette Außenseiter geben nun im Rennen um das...
Merkel schafft es nicht
Die deutsche Flüchtlingspolitik unter der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird immer mehr zum Alptraum und zu allem Überfluss auch noch zur Lachnummer. Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man das Koalitionschaos um den...
Vietnams Spagat zwischen Macht und Markt
Wirtschaftsreformer Nguyen auf dem Rückzug
Rajoy räumt Möglichkeit einer Linksregierung ein
Börsen-Zeitung, 9.1.2016 Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass sein Versuch zur Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember scheitern könnte. Sozialistenführer Pedro Sánchez sei in der Lage,...
Venezuelas Wirtschaft kämpft gegen die Krise
Von Andreas Fink, Buenos Aires Börsen-Zeitung, 7.1.2016 Für Venezuelas Wirtschaft hat das wohl schwerste Jahr der Geschichte begonnen. Schon 2015 schloss das Karibikland mit einer Bilanz ab, die dermaßen verheerend ausfiel, dass die Regierung von...
Cameron gibt bei Brexit freie Hand
Börsen-Zeitung, 6.1.2016 Reuters/BZ London/Frankfurt - Im Ringen um die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens will Premierminister David Cameron keine einheitliche Haltung seines Kabinetts erzwingen. Das kündigte Cameron gestern in London an. Die...
Verbale Attacken auf die unabhängige Geldpolitik
Von Angela Wefers, Berlin Börsen-Zeitung, 31.12.2015 Frisch ins Amt eingeführte Bundesfinanzminister erhielten als eine der ersten Verhaltensmaßregeln traditionell mit auf den Weg: keine Äußerung zu Zinsen. Diese Haltung bekundet Respekt gegenüber...
Gipfelstürmer
hip - Es kommt nicht oft vor, dass ein amtierender Premierminister bei der Wiederwahl mehr Stimmen bekommt als zuvor. Der britische Premier David Cameron (49) hat es geschafft. Er kann seit Mai ohne die Liberaldemokraten regieren, mit denen die...
Maßnahmen zur Finanzstabilität
- Zinszusatzreserve (2011): Lebensversicherer müssen jährlich Rückstellung als Sicherheitspuffer für langfristige Zinsverpflichtungen bilden. - Lebensversicherungsreformgesetz (2014): Ausscheidende Versicherungsnehmer werden an Bewertungsreserven...
Krise in Portugals Linksbündnis
Börsen-Zeitung, 24.12.2015 dpa-afx - Portugals Opposition hat dem sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa in einer Krise um eine umstrittene Bankenrettung aus der Patsche geholfen. Die konservativ-liberale Oppositionspartei PSD von...
Berlin mildert Fondssteuerpläne ab - Finanzbranche zeigt sich erleichtert
Referentenentwurf sieht geringere Belastung für Sparer vor - Verband beklagt Hauruck-Konsultation