Regierung

Union blickt in Richtung SPD - Machtkampf bei den Grünen

"Auf jede Steuererhöhung verzichten" - Berlin soll europäische Währungs- und Bankenunion vollenden

Börsen-Zeitung, 17.9.2013 dpa-afx Rom - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Italien vor einer neuen Regierungskrise gewarnt. Das Land brauche "systemische Stabilität", sagte Barroso in einem Interview der Tageszeitung "Il Messaggero"....

Börsen-Zeitung, 5.9.2013 1. Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts ist ... in dieser Legislaturperiode so konsequent zurückgeführt worden, dass wir für 2014 mit einer strukturellen Null planen. 2. Steuererhöhungen sollen ... den Bürgern auch in...

Börsen-Zeitung, 14.8.2013 dpa-afx Prag - Tschechiens Ministerpräsident Jiri Rusnok hat sechs Tage nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Milos Zeman nahm das Gesuch an und bat den 52 Jahre...

Wie geht es mit Italien weiter? Diese Frage stellt sich nach dem wohl wichtigsten juristischen Gerichtsurteil der italienischen Nachkriegszeit fast jeder Italiener. Das oberste Gericht hat Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der vergangenen...

Von Detlef Fechtner, Brüssel Börsen-Zeitung, 17.7.2013 Zugegeben, dass EU-Beamte und Euro-Diplomaten im Sommer länger Ferien machen als Bundesbürger, das ist nichts Neues. Traditionell kehrt die EU-Verwaltung etwas später an die Schreibtische...

Börsen-Zeitung, 12.7.2013 dpa-afx Luxemburg - Trotz des Scheiterns seiner Koalition will Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bis zur geplanten Neuwahl im Herbst weiterregieren. Das machte der dienstälteste Regierungschef in der EU...

Machtgewinn für den kleinen Koalitionspartner

Zukunft der portugiesischen Koalition hängt am Verbleib von Parteichef Portas im Kabinett

Nach der letzten Sitzung des Bundesrats beginnt in Berlin nun endgültig die parlamentarische Sommerpause. Schnell verabschiedet haben die Länder noch den europäischen Fiskalpakt, nachdem sie dem Bund für die Zustimmung an anderer Stelle Geld...

Als ob die Schuldenkrise in Italien nicht schon groß genug wäre - mit einem Berg an Verbindlichkeiten von 2 023 Mrd. Euro zu Jahresbeginn wurde das bisherige Rekordhoch sogar noch übertroffen. Und doch steht derzeit nicht der vom noch amtierenden...

Von Thesy Kness-Bastaroli, Mailand Börsen-Zeitung, 27.2.2013 Italien hat gewählt. Die Sieger heißen Beppe Grillo mit seiner Protestbewegung M 5 S (Movimento 5 Stelle - Bewegung der fünf Sterne) sowie Silvio Berlusconi mit seiner Traditionspartei...

Am Tag nach der Wahl in Niedersachsen zeigten sich nur vorbildliche Demokraten: Spitzenpolitiker von Rot-Grün versprachen, die neu gewonnene Mehrheit im Bundesrat mit Augenmaß zu nutzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte staatstragend vor...

Zweite Amtszeit von Barack Obama beginnt am Montag - Ausgang des Schuldenstreits wird Richtung für Wirtschaftspolitik weisen

US-Parteien streiten heftig über die Nominierung von Jack Lew als Finanzminister

Das krisengeschüttelte Spanien wird seit gut einem Jahr vom konservativen Mariano Rajoy geführt - doch die Hoffnungen vieler Spanier auf ein schnelles Ende des wirtschaftlichen Alptraums haben sich mit diesem uncharismatischen, aber überraschend...

In Italien überstürzen sich die politischen Ereignisse. Kurz nachdem Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi am Samstag seine Kandidatur offiziell bekannt gab, hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti seinen Rücktritt angekündigt. Damit gerät Italien...

Weltweit hohe Erwartungen an zweite Amtszeit - Aktienmärkte rutschen ab

Durchgriff auf nationale Politik soll begrenzt sein

Von Sandro Benini, Mexiko-Stadt Börsen-Zeitung, 1.8.2012 Seit mindestens 30 Jahren gelobt der mexikanische Präsident jeweils bei seinem Amtsantritt, den Reformstau endlich anzugehen, und stets erweist sich das Versprechen im Nachhinein als leer....

Präsident Hollandes Partei kann ohne Bündnis mit der europaskeptischen Partei Front de Gauche regieren

Premierminister Noda wirbt um Zustimmung der Opposition und entlässt missliebige Minister

Er wirkte glücklich, aber auch sehr ernst, als er am Sonntagabend nach seinem Wahlsieg zum ersten Mal vor die Öffentlichkeit trat. Statt jubelnd zu triumphieren, gab er sich nüchtern. "Das Mandat, das ihr mir gegeben habt, wiegt schwer. Es ist groß...