Regierung
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Regierungsbildung in Irland stockt
Rückzug von Premier Varadkar nach Wahlschlappe
Heftiger Streit bedroht Italiens Regierungskoalition
Zankapfel ist die geplante Strafrechtsreform
Falsch paktiert und spät kapiert
Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." So hatte FDP-Chef Christian Lindner 2017 den Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und den Grünen auf Bundesebene begründet. "Es ist besser, mit Faschisten zu...
Zeichen in Erfurt stehen auf Neuwahl
FDP-Ministerpräsident beantragt Auflösung des Landtags - Unterstützung von AfD oder CDU erforderlich
Zitronenfalter in Erfurt
Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen hat Schockwellen ausgelöst, die noch lange und über die Landesgrenzen hinweg nachwirken werden. Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen...
Thüringen sorgt für Schock
Ministerpräsident aus Reihen der FDP wird mit Unterstützung der AfD gewählt
Nervosität in Italien nimmt zu
Stabilität der Regierung wegen Rücktritt von 5-Sterne-Chef in Gefahr - Vor wichtigen Regionalwahlen
Salvini ante portas
Mit dem Rücktritt von 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio droht nicht nur die Implosion der größten Partei in Italiens Regierung. Es droht auch das Ende der seit September amtierenden Koalition aus dem sozialdemokratischen PD, den 5 Sternen, der kleinen...
Norwegen-Koalition zerbrochen
dpa/BZ - Norwegens Mitte-rechts-Regierung ist auseinandergebrochen. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei FrP kündigte am Montag an, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen. Hintergrund seien Differenzen um die Rückkehr einer mutmaßlichen...
Schneller Wechsel der Regierung in Russland
Michail Mischustin neuer Ministerpräsident
Sánchez stärkt mit Calviño seine Wirtschaftspolitik
Linkspartei Unidas Podemos stellt 5 der 23 Posten in der neuen Koalitionsregierung in Spanien
Pulverfass Westpazifik
Die Wahlen in Taiwan am Samstag haben nicht viele auf dem Radar. Das ist ein Fehler. Denn hier spielt einer der Konflikte, die das kommende Jahrzehnt weit mehr prägen werden als die Rückzugsgefechte des Westens im Nahen Osten: der Kampf um die...
Sánchez bildet Minderheitsregierung
Der Sozialist erreicht im zweiten Durchgang die Wiederwahl zum spanischen Ministerpräsidenten
Sánchez mit knapper Mehrheit gewählt
Börsen-Zeitung, 8.1.2020 ths Madrid - Der Sozialist Pedro Sánchez kann in Spanien weiterregieren, nachdem er in zweiter Abstimmung im Parlament am Dienstag gewählt wurde. Das Ergebnis des Wahlgangs, bei dem eine einfache Mehrheit der 350...
Wackeliges Fundament
Die gute Nachricht zuerst: Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die Reformen, andere Initiativen und einen neuen Haushalt anpacken kann. Genau genommen herrscht hinter den Pyrenäen...
Bangen um Spaniens Regierung
Börsen-Zeitung, 4.1.2020 dpa-afx Madrid - Die spanische Wahlkommission (JEC) hat am Freitag die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt. Das Obergericht von Barcelona hatte den Politiker bereits am 19. Dezember wegen...
Brexit-Gewinner
hip - Alexander Boris de Pfeffel Johnson (55) ist am Ziel angelangt. Drei Jahre später als von allen erwartet, die ihm vorgeworfen hatten, sich aus Karrieregründen an die Spitze der Brexit-Befürworter gesetzt zu haben, wurde der ehemalige...
Verhaltener Optimismus
Zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die neue argentinische Regierung ein Minimalziel erreicht: Sie konnte die schlimmsten Befürchtungen verscheuchen. Im August war an Wall Street die Wahrscheinlichkeit eines neuerlichen Zahlungsausfalls auf 85 %...
Wer ist Martín Guzmán - und was kann er?
Von Andreas Fink, Buenos Aires Börsen-Zeitung, 10.12.2019 Über diese Personalie war seit Wochen spekuliert worden. Mehr als zehn prominente Ökonomen waren für den Job gehandelt worden, einige mit eher orthodoxer Weltsicht und guten Verbindungen an...
Union zieht rote Linien
"Keine Nachverhandlung" mit der SPD - Esken will Staatseinnahmen sichern
SPD votiert für Verbleib in der Regierung
Parteitag wählt neue Führung - Debatte über Kurs
Ministerpräsident Rinne tritt zurück
Börsen-Zeitung, 4.12.2019 Reuters Helsinki - Nur rund ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt hat Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne im Streit mit einem Partner der Fünf-Parteien-Koalition seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Sauli Niinistö...
Koalitionsverhandlung in Wien in heißer Phase
Börsen-Zeitung, 3.12.2019 In Österreich beginnt die finale Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen. "Die nächsten Wochen sind in der Tat Wochen der Entscheidung", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag. Zuvor...
Groko sucht nach Beben neuen Halt
Union zu Gespräch mit neuer SPD-Spitze bereit - Aber keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags