Regierung

Rückzug von Premier Varadkar nach Wahlschlappe

Zankapfel ist die geplante Strafrechtsreform

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." So hatte FDP-Chef Christian Lindner 2017 den Abbruch der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und den Grünen auf Bundesebene begründet. "Es ist besser, mit Faschisten zu...

FDP-Ministerpräsident beantragt Auflösung des Landtags - Unterstützung von AfD oder CDU erforderlich

Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen hat Schockwellen ausgelöst, die noch lange und über die Landesgrenzen hinweg nachwirken werden. Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen...

Ministerpräsident aus Reihen der FDP wird mit Unterstützung der AfD gewählt

Stabilität der Regierung wegen Rücktritt von 5-Sterne-Chef in Gefahr - Vor wichtigen Regionalwahlen

Mit dem Rücktritt von 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio droht nicht nur die Implosion der größten Partei in Italiens Regierung. Es droht auch das Ende der seit September amtierenden Koalition aus dem sozialdemokratischen PD, den 5 Sternen, der kleinen...

dpa/BZ - Norwegens Mitte-rechts-Regierung ist auseinandergebrochen. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei FrP kündigte am Montag an, sich aus dem Regierungsbündnis zurückzuziehen. Hintergrund seien Differenzen um die Rückkehr einer mutmaßlichen...

Michail Mischustin neuer Ministerpräsident

Linkspartei Unidas Podemos stellt 5 der 23 Posten in der neuen Koalitionsregierung in Spanien

Die Wahlen in Taiwan am Samstag haben nicht viele auf dem Radar. Das ist ein Fehler. Denn hier spielt einer der Konflikte, die das kommende Jahrzehnt weit mehr prägen werden als die Rückzugsgefechte des Westens im Nahen Osten: der Kampf um die...

Der Sozialist erreicht im zweiten Durchgang die Wiederwahl zum spanischen Ministerpräsidenten

Börsen-Zeitung, 8.1.2020 ths Madrid - Der Sozialist Pedro Sánchez kann in Spanien weiterregieren, nachdem er in zweiter Abstimmung im Parlament am Dienstag gewählt wurde. Das Ergebnis des Wahlgangs, bei dem eine einfache Mehrheit der 350...

Die gute Nachricht zuerst: Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die Reformen, andere Initiativen und einen neuen Haushalt anpacken kann. Genau genommen herrscht hinter den Pyrenäen...

Börsen-Zeitung, 4.1.2020 dpa-afx Madrid - Die spanische Wahlkommission (JEC) hat am Freitag die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt. Das Obergericht von Barcelona hatte den Politiker bereits am 19. Dezember wegen...

hip - Alexander Boris de Pfeffel Johnson (55) ist am Ziel angelangt. Drei Jahre später als von allen erwartet, die ihm vorgeworfen hatten, sich aus Karrieregründen an die Spitze der Brexit-Befürworter gesetzt zu haben, wurde der ehemalige...

Zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die neue argentinische Regierung ein Minimalziel erreicht: Sie konnte die schlimmsten Befürchtungen verscheuchen. Im August war an Wall Street die Wahrscheinlichkeit eines neuerlichen Zahlungsausfalls auf 85 %...

Von Andreas Fink, Buenos Aires Börsen-Zeitung, 10.12.2019 Über diese Personalie war seit Wochen spekuliert worden. Mehr als zehn prominente Ökonomen waren für den Job gehandelt worden, einige mit eher orthodoxer Weltsicht und guten Verbindungen an...

"Keine Nachverhandlung" mit der SPD - Esken will Staatseinnahmen sichern

Parteitag wählt neue Führung - Debatte über Kurs

Börsen-Zeitung, 4.12.2019 Reuters Helsinki - Nur rund ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt hat Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne im Streit mit einem Partner der Fünf-Parteien-Koalition seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Sauli Niinistö...

Börsen-Zeitung, 3.12.2019 In Österreich beginnt die finale Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen. "Die nächsten Wochen sind in der Tat Wochen der Entscheidung", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag. Zuvor...

Union zu Gespräch mit neuer SPD-Spitze bereit - Aber keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags