Regierungsbildung
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Frankreich bekommt Mitte-Rechts-Regierung
Zwei Wochen nach seiner Berufung hat Frankreichs Premierminister Barnier Präsident Macron eine Mitte-Rechts-Regierung vorgestellt. Ihr droht schon bald ein Misstrauensantrag und der Anstieg des Defizits auf 6% in diesem Jahr.
Barnier macht sich an die Quadratur des Kreises
Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier steht vor einer politischen Gratwanderung: bei der Regierungsbildung und dem Austarieren der Kräfte danach. Und die Zeit drängt – gerade bei der Haushaltspolitik mit Blick auf die Märkte.
Macron holt Brexit-Verhandler Barnier als Premier
Frankreichs Präsident beruft den früheren EU-Kommissar Michel Barnier als neuen Premierminister. Das Linksbündnis NFP ist empört und droht mit einem Misstrauensantrag.
Kontinuität statt Veränderung
Emmanuel Macron setzt mit seiner Personalentscheidung auf Kontinuität, da seiner neuer Premierminister Michel Barnier seinen Werten nahesteht.
Macron spielt mit dem Feuer
Macron lässt sich mit der Suche nach einem Premierminister weiter Zeit. Damit manövriert er Frankreich immer weiter in eine Sackgasse. Dem Land drohen nach der Sommerpause Blockade und Proteste.
Mélenchons Drohungen stellen Linksbündnis vor Zerreißprobe
In Frankreich drängt die Zeit, eine neue Regierung zu finden – auch wegen der Vorbereitungen für den Haushaltsentwurf. Sie haben sich bereits verzögert.
Reise ins Unbekannte
Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich mit drei fast gleich großen Blöcken in der Assemblée nationale erschwert die Suche nach einer neuen Regierung.
Zoff in Italien schon vor Regierungsbildung
Von wegen Honeymoon für Giorgia Meloni: Heftiger Streit zwischen den künftigen Koalitionspartnern lässt Zweifel an der Stabilität der künftigen Regierung aufkommen.
Italiens Koalition streitet schon vor der Heirat
Die künftige italienische Rechtskoalition verfügt über eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Doch noch vor der Regierungsbildung gib es erhebliche Spannungen zwischen den Partnern.
Personaldebatte rüttelt Partei durch
Bei den Grünen tobt ein Machtkampf zwischen Fundis und Realos über die Ministerposten in der neuen Regierung. Das verschiebt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung.
Regenerative Energien vorn
Aktien aus dem Bereich der erneuerbaren Energien profitieren vom Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Doch auch das Papier der Deutschen Bank gehört zu den politischen Gewinnern am Markt.
Ampel-Parteien biegen auf Zielgerade
Die Ampel-Parteien halten an ihrem Zeitplan fest und wollen in der nächsten Woche die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag für ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP im Bund abschließen.
Regierungsbildung stockt
In Tschechien fällt inmitten der Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung Präsident Milos Zeman aus, der laut Verfassung den Ministerpräsidenten ernennt. Nach einem Krankenhaus-Bericht gebe es nur eine kleine Wahrscheinlichkeit, dass Zeman...
Ampel entscheidet über Koalitionsverhandlungen
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen am Freitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Am Donnerstag arbeiteten die Sondierungsteams weiter an einem gemeinsamen Papier, das die Grundlage für die Verhandlungen bilden soll.
Drei Parteien sondieren vertieft die Ampel-Koalition
Es soll eine Regierungsbildung ohne Gewinner und Verlierer geben. Wie SPD, Grünen und FDP dies gelingen soll – dafür gibt es jetzt einen Fahrplan.
Parteien drücken aufs Tempo
Erleichtert ist die Wirtschaft, dass mit der Bundestagswahl ein Linksruck ausgeblieben ist. Die Sorge gilt nun einer Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die möglichen Koalitionspartner haben dazu schon genaue Vorstellungen.
Neue Chance für Stefan Löfven
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven bekommt nach dem Misstrauensvotum gegen ihn eine neue Chance, eine Regierung zu bilden. Der Präsident des Reichstags, Andreas Norlén, beauftragte den Chef der Sozialdemokraten, entsprechende...
Schwedens Regierung stürzt über Mietenstreit
Ein politischer Streit über den Wohnungsmarkt in Schweden ist im Sturz der Regierung gegipfelt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven verlor am Montagvormittag eine von der Opposition initiierte Misstrauensabstimmung. Löfven führt...
Draghi will Italien fitmachen
Italiens neuer Premierminister hat sich in seiner ersten Regierungserklärung zum Euro und der EU-Mitgliedschaft bekannt. Sein Programm bot keine Überraschungen. Die Bestätigung seiner Regierung vor Senat und Abgeordnetenhaus gilt als Formsache.
Mission impossible
Draghi steht vor einer Herkulesaufgabe, die zu Lösen kaum möglich scheint. Für seine „Mission impossible“ hat er zudem womöglich nur sehr wenig Zeit.
Erste Spannungen in der Regierung Draghi
Ersten Streit gibt es über die verschobene Öffnung der Ski-Lifte und Forderungen nach härteren Lockdown-Maßnahmen. Die Unterstützung in den Vertrauensabstimmungen Mitte der Woche dürfte dem Ex-EZB-Chef dennoch sicher sein.
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