Sachsen

Der Dresdner Ifo-Experte Ragnitz warnt vor einem „Weiter so“ in der Politik. Um die Wähler wiederzugewinnen, müssen die Ampel-Parteien ihre inhaltlichen Positionen überdenken und einen Politikwechsel einleiten.

In den Niederlanden die Partij voor de vrijheid, in Österreich die FPÖ, in Frankreich der Rassemblement National – in vielen EU-Mitgliedstaaten gewinnen die Parteien am rechten Rand Stimmenanteile.

Der Rechtsruck in Sachsen und Thüringen bringt eine neue politische Landschaft. Die Reaktion der Parteien ist leider altbekannt und geht in die falsche Richtung. Dabei ist klar, dass ein wenig Symbolpolitik nicht genügen kann.

Die Parteien der Bundesregierung – SPD, Grüne, FDP – wurden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen abgestraft. AfD und BSW sind die Wahlgewinner. Ökonomen warnen vor Wachstumsgefahren.

Europa hat große Ziele für kleine Chips. Um den Ansprüchen gerecht zu werden, machen 13 Regionen aus neun EU-Ländern gemeinsame Sache.