Sanktionen

Reuters Berlin – Das Einhalten der mehrfach verschärften Sanktionen westlicher Länder stellt für die Unternehmen in Deutschland mit geschäftlichen Kontakten nach Russland ein Problem dar. Für zwei von drei Betrieben (64%) sind das Identifizieren...

Die Naivität, mit der Politik und Wirtschaft Russland begegnet sind, droht sich im Verhältnis zu Regime und Markt in China zu wiederholen.

Unternehmen, die von den negativen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine betroffen sind, können bei der KfW Anträge auf Förderkredite stellen. Auch die Bürgschaftsbanken der Länder sind aktiv.

Sanktionen aus Moskau schüren die Sorge um die Gasversorgung. Betroffen sind auch Tochterunternehmen von Gazprom Germania. Die EU-Kommission will Europa mit Milliardeninvestitionen in die Energieinfrastruktur von russischen Energieimporten unabhängig machen.

Der Kreml hat mit Sanktionen gegen 31 europäische Unternehmen aus der Gasindustrie die Sorgen um die Gasversorgung in Deutschland noch einmal geschürt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die Situation für beherrschbar, blickt aber mit Sorge auf die Wintermonate.

Für RWE ist das Jahr trotz der geopolitischen Herausforderungen gut gestartet. Das Ergebnis zog im ersten Quartal um fast zwei Drittel an. Das Ökostrom-Geschäft, das im Vorjahresquartal noch Verlust geschrieben hatte, spielte mehr als 300 Mill. Euro ein.

Die Belastungen des deutschen Finanzsektors durch die fast vollständige Abkopplung russischer Banken vom internationalen Finanzmarkt und das Einfrieren von Währungsreserven ist nach Meinung von Bankern „nicht hoch“. Allerdings mehren sich Zweifel an der globalen Finanzstabilität.

Damit Sanktionen wie derzeit gegen russische Oligarchen und Firmen künftig besser durchgesetzt werden, will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessern. Der Bundestag soll bereits in dieser Woche über einen Gesetzentwurf dazu beraten.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die in Reaktion darauf verhängten Sanktionen führen zu neuen Störungen in den globalen Lieferketten, die durch die Corona-Pandemie und Lockdowns in China ohnehin schon unter hohem Druck stehen. Die Belastungen für den deutschen Mittelstand sind hoch.

Eine Einigung unter den EU-Ländern auf ein Ölembargo gegen Russland lässt auf sich warten. Aktuell verhandelt die EU-Kommission mit fünf Ländern, die Ausnahmen verlangen, in kleiner Runde.

Unternehmen müssen sich derzeit durch ein Dickicht an gegen Russland verhängten Außenwirtschaftskontrollen arbeiten. Oft fehlt es an klaren Anleitungen für die Vertragspartner.

Der Union gehen die Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht weit genug. Die Unionsfraktion will nun neue Vorschläge einbringen. Die Bundesregierung verspricht der Ukraine derweil sieben Panzerhaubitzen.

Die EU-Kommission hat ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland fertig, das ein Ölembargo mit einer sechsmonatigen Übergangsfrist beinhaltet sowie weitere russische Banken ins Visier nimmt – insbesondere den Marktführer Sberbank. Die EU-Staaten müssen dem Paket noch zustimmen.

Einfuhrverbot für russisches Öl geplant – allerdings mit Übergangsfristen. Im Falle eines Gasexportstopps seitens Moskaus im Gegenzug erwarten Ökonomen eine Rezession und warnen, Russland könne ein Embargo lange durchhalten.

Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt scheint im Moment noch stärker zu sein, als die konjunkturschädlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Ein Gasembargo würde die Arbeitslosenzahlen aber hochtreiben, warnt die BA.

Der amerikanisch-deutsche Industriegasekonzern reagiert auf die Sanktionen gegen Russland. Das Geschäft in dem Land wird zurückgefahren und der Verkauf von Anlagen vorbereitet, die Linde betreibt.

Krieg und Sanktionen lassen den Waren- und Personenverkehr aus und nach Russland zusammenbrechen. Sogar lebensnotwendige Lieferungen sind betroffen. Wie kommen Russland und seine Partner nun zu den Waren, die legal oder illegal gekauft werden?

Eine Abwahl von Präsident Macron in Frankreich hätte schärfere Sanktionen gegen Russland erschwert. Auch die langfristige EU-Reformagenda begünstigt Macrons Wiederwahl.