Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Ein neues Bundesfinanzkriminalamt soll Sanktionen leichter verfolgen und Geldwäsche besser bekämpfen. Polizeigewerkschaft und Kriminalbeamte raten ab.

Damit Sanktionen wie derzeit gegen russische Oligarchen und Firmen künftig besser durchgesetzt werden, will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessern. Der Bundestag soll bereits in dieser Woche über einen Gesetzentwurf dazu beraten.