Schuldenbremse
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schuldenbremse.
Ökonomen mahnen Bundesregierung
Der Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse zu. Der Weg für die deutlich expansivere Fiskalpolitik der kommenden Bundesregierung ist damit frei. Ökonomen befürchten, dass die Effekte auf die Wirtschaft verpuffen könnten, wenn die Politik keine Strukturreformen einleitet.
Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpakete
Der Bundesrat hat den Verfassungsänderungen zu Schuldenbremse und neuem Sondervermögen zugestimmt. Die Finanzpakete für mehr Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben sind damit in trockenen Tüchern.
Grünes Licht für das Billionen-Paket
Der Bundestag hat Grundgesetzänderungen zugestimmt, die die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein neues 500 Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
Bundestag gibt Fiskal-Bazooka frei
Der alte Deutsche Bundestag hat das Finanzpaket der neuen Bundesregierung durchgeboxt und das Grundgesetz geändert. Allerdings fordern Verbände und Ökonomen unisono Strukturreformen, um die Gelder nicht verpuffen zu lassen.
Merz und Klingbeil rechnen fest mit Zweidrittel-Mehrheit für Finanzpaket
Die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen haben sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung zuversichtlich gezeigt, dass am Dienstag die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen wird.
„Deutschland bleibt der Stabilitätsanker der Eurozone“
Wie groß die Wachstumsimpulse für Deutschland durch die expansivere Fiskalpolitik werden, hängt laut Katharine Neiss davon ab, ob es begleitend zu Strukturreformen kommt. Beim Zollkonflikt zwischen den USA und der EU zeigt sich die Chefökonomin für Europa von PGIM optimistisch.
Noch Hürden für das schwarz-rote Finanzpaket
Die Mehrheiten für die geplanten Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen waren auch am Montag noch unsicher. Zudem gibt es neue Klagen in Karlsruhe.
Ifo fordert Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die aktuell geplanten Finanzpakete für mehr Investitionen in die deutsche Wirtschaft fruchten nur, wenn gleichzeitig Strukturreformen umgesetzt werden, warnt Ifo-Chef Fuest. Und er warnt die Politik, der Bevölkerung die Illusion zu verkaufen, dass alles so weitergehen könne wie bisher.
Schulden-Deal löst bei Anlegern die Bremse
Union und SPD haben sich mit den Grünen auf eine Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen geeinigt. Karlsruhe hat keine Einwände gegen die Grundgesetzänderung.
Grüne verlangen mehr Bewegung bei der Schuldenbremse
Die Grünen im Bundestag wollen die Grundgesetzänderung für mehr Verschuldungsspielraum zugunsten von Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen ablehnen. In der Bundestagsdebatte zeigten sie sich aber weiter gesprächsbereit. Union und SPD signalisierten den Grünen zusätzliches Entgegenkommen.
Parteien feilschen um geplante Schuldenpakete
Im Ringen um die Finanzpakete für zusätzliche Verteidigungs- und Infrastruktur-Investitionen haben Union und SPD den Grünen neue Angebote unterbreitet. Die zieren sich aber weiterhin.
„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke befürwortet höhere Verteidigungsausgaben, würde dies aber eher über eine Erhöhung des bestehenden Sondervermögens ermöglichen. Die Finanzpakete von Union und SPD führen seiner Ansicht nach dazu, dass nötige Reformen verschoben werden.
„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt im Interview vor dem von Union und SPD geplanten großen Finanzpaket - auch wenn er höhere Verteidigungsausgaben durchaus befürwortet.
Grüne stellen sich bei Grundgesetzänderung quer
Die Grünen lehnen die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse als „Spielgeld“ ab und fordern klare Investitionszusagen für Infrastrukturprojekte.
Grüne lehnen schwarz-rotes Finanzpaket ab
Die Spitzen von Partei und Fraktion der Grünen lehnen das schwarz-rote Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur ab, bleiben aber gesprächsbereit.
ZEW entwickelt Konzept für Fiskalregeln mit Zukunftskomponente
Das ZEW Mannheim empfiehlt, das schwarz-rote Bündnis solle den zusätzlichen Verschuldungsspielraum nur für zukunftsgerichtete Ausgaben verwenden. Ein Konzept der Forscher zeigt, wie es gehen könnte.
Schuld der Bremser
Investitionen in Infrastruktur sind offensichtlich wertschöpfender als Geld für Rüstung. Deshalb sollte nicht ausgerechnet da die Bremse angezogen bleiben.
Scholz plädiert für dauerhafte Ausnahmen auch in EU-Fiskalregeln
Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert für dauerhafte Ausnahmen von Verteidigungsausgaben auch bei den EU-Fiskalregeln. Die Grundgesetzänderung zur deutschen Schuldenbremse soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden.
Neue Schulden für Milliardenpaket führen zu Kurssturz am Anleihemarkt
Investoren sind in Sorge um Deutschland, dem Stabilitätsanker der Eurozone. Denn die von Union und SPD in den Sondierungen beschlossenen Milliardenkredite haben bereits zu einem Kurssturz am Anleihemarkt geführt.
Schwarz-Rot opfert Fiskaldisziplin
Das Bündnis aus Union und SPD hebelt schon vor Regierungsstart die Schuldenbremse aus. Das könnte auch die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker in Europa gefährden.
Historisches Finanzpaket von Schwarz-Rot sorgt für Debatten
Union und SPD hoffen, ihre Einigung auf ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse bereits in zwei Wochen durch Bundestag und Bundesrat gebracht zu haben. Die Grünen lassen ihre Zustimmung noch offen.
Evonik zeigt Widerstandskraft
Evonik geht in schwacher Konjunkturlage mit Zuversicht ins Jahr 2025 und rechnet sich weitere Effizienzsteigerungen aus. Die US-Zollpolitik löst keine Sorgenfalten aus, die Lockerung der Schuldenbremse weckt Hoffnung im Chemiekonzern.
Der Bund kann es sich leisten
Die geplanten Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur werden über die Bondmärkte finanziert werden. Der Bund kann das in den nächsten Jahren stemmen.
Ökonomen warnen vor De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse
Die Einigung von Union und SPD auf Milliardenpakete für Verteidigung und Infrastruktur wird von Ökonomen höchst unterschiedlich beurteilt. Viele sehen eine De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse.
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