Schuldenbremse
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schuldenbremse.
Bund kämpft 2025 mit milliardenschwerer Haushaltslücke
Bundesfinanzminister Jörg Kukies dämpft trotz eines guten Etatabschlusses 2024 die Hoffnung auf mehr Ausgabenspielraum 2025. Die Haushaltslücke beziffert er auf 16 Mrd. Euro.
„Die Peripherie triumphiert, Europas Kernländer bereiten Sorgen“
Europas Mitte muss wieder zum Kraftzentrum werden, mahnt Moody's-Länderanalyst Dietmar Hornung mit Blick auf Deutschland und Frankreich. Er fordert einen stärkeren Fokus auf Wachstum und warnt vor einem Handelskonflikt mit den USA. Weitere Bonitätsverluste sind zunächst aber nicht zu erwarten.
Lockerung der Schuldenbremse kann Investitionsstau nur langsam auflösen
Eine Reform der Schuldenbremse kann dem Staat zwar etwas mehr finanziellen Spielraum geben, um mehr zu investieren. Der Reformstau wird sich angesichts der gleichwohl begrenzten Mittel nur sehr langsam auflösen.
„Wir müssen den Unternehmen mehr vertrauen“
Jörg Kukies (SPD) ist seit dem Bruch der Ampel Bundefinanzminister. Noch im Dezember brachte er auch ohne Regierungsmehrheit diverse Finanzmarkt- und Steuergesetze durch den Bundestag. Für die verbleibende, kurze Zeit in dieser Legislaturperiode hat er noch weitere Pläne.
Zukunftsinvestitionen sprengen den nächsten Haushalt
Die über Jahrzehnte verschleppten Zukunftsinvestitionen sind nicht über den normalen Haushalt zu finanzieren – auch nicht bei reformierter Schuldenbremse. Jedes „Weiter so“ setzt den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel.
Der Hype um Fondslösungen zur Finanzierung von Infrastruktur
Der Zustand der Verkehrswege, Schienen, der Energienetze und Schulen ist besorgniserregend. Die Finanzierung der dringend notwendigen Modernisierung könnten Infrastrukturfonds sicherstellen.
Schrauben an der Schuldenbremse
Die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse erhitzt die Gemüter. Mehr Schulden erlauben mehr Ausgaben, haben aber unangenehme Nebenwirkungen.
„Staatsschuldenkrisen fallen nicht vom Himmel“
Wie sein früherer Chef im Finanzministerium, Christian Lindner, hält auch Carsten Pillath wenig von einer Reform der Schuldenbremse – zumindest nicht in der jetzigen Situation. Der parteilose frühere Staatssekretär befürchtet ohnehin, dass aus der letzten europäischen Schuldenkrise wenig gelernt wurde. Milliardenschwere Finanzierungen zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit hält Pillath für eine Utopie.
Wer regiert, muss auch handeln!
Ex-Bundesbankvorstand Andreas Dombret und der Deutschland-Chef von Oliver Wyman, Kai Bender, fordern die nächste Bundesregierung zum Durchgreifen auf, um den Standort Deutschland zu retten.
Investitionsbonus enttäuscht die Unternehmen
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl ringen die Parteien um Konzepte zur Belebung der Wirtschaft und für mehr Kreditspielraum für den Staat. Umstritten ist die Lockerung der Schuldenbremse. Der Wunsch nach einer Unternehmenssteuerreform steht gegen den Vorschlag eines Investitionszuschusses.
„In der nächsten Krise stehen wir nackt da“
Die Finanzpolitik ist an ihre Grenzen gekommen. Schon ein politisches Ereignis könnte nach Meinung von Ökonomen auf dem Finanzmarkt-Roundtable die nächste Schuldenkrise einläuten.
„Berlin muss Wachstum priorisieren“
Ökonomen halten angesichts der Dringlichkeit von Investitionen in die Infrastruktur eine Finanzierung über den normalen Haushalt für nicht machbar. Schuldenfinanzierung auch unter Gerechtigkeitsaspekten verantwortbar.
Zu wenig öffentliche Zukunftsinvestitionen
Der Sachverständigenrat Wirtschaft plädiert für verbindliche neue Regeln für zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben. Die Wirtschaftsweisen sehen insbesondere Handlungsbedarf in den Ressorts Verkehr, Bildung und Verteidigung.
„Es wäre wichtig, die Binnennachfrage zu stärken“
Anders als viele Staaten auf der Welt konsolidiert Deutschland seinen Haushalt. Weshalb eine Anpassung der Schuldenbremse jedoch sinnvoll sein könnte, erklären Ed Parker und Brian Coulton von Fitch Ratings im Interview.
„Deutschland sollte den Sparfetisch endlich loslassen“
Die Ampel ist Geschichte. Mehrere Ökonomen ziehen für die Börsen-Zeitung eine Bilanz zur Wirtschaftspolitik der Regierung und sagen, was sie sich von der Neuen erhoffen.
„Investitionsausgaben sollten jetzt Priorität haben“
Sparkassenpräsident Ulrich Reuter spricht im Interview über den Bundeshaushalt und eine mögliche Anpassung der Schuldenbremse, Kritik am digitalen Euro sowie über die Bankenunion.
Weshalb ein kleiner Versorger viel Potenzial in der Energiewende erkennt
Wasserstoff soll in Deutschland fossile Energieträger ersetzen und zur Klimaneutralität beitragen. Ove Petersen, der CEO von GP Joule, sieht viel Potenzial für seine Firma.
Steuerschätzung leidet unter Konjunktur
Die Steuerschätzung dürfte gedämpftes Wachstum der Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 bereit halten. Der Bund darf dadurch mehr Schulden machen.
Berlin hat sich in EU-Finanzklemme manövriert
Deutschland erwägt eine längere Frist zur Erfüllung der EU-Fiskalregeln, um sein Ausgabenwachstum nicht so stark drosseln zu müssen. Dafür muss Berlin der EU-Kommission Strukturreformen präsentieren.
Finanzielle Repression ist keine Lösung
Die Schuldenbremse wird politisch heftig angegangen. Doch der Abbau des Schuldenbergs klappt wohl nur auf die harte Tour. Alternative Schleichwege bringen letztendlich schlimme Nebenwirkungen mit sich, zeigt eine Studie.
Regierung der großen Löcher
Der Etat 2025 ist der letzte Haushalt der Ampel-Regierung. Die Koalition zeigt erneut ihre Uneinigkeit und steht vor großen finanziellen Herausforderungen.
„Das Problem der Bundesfinanzen ist die strukturelle Unwucht“
Für Dr. Yannick Bury (CDU) ist es höchste Zeit, den Bundeshaushalt wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Die Unwucht dort resultiert vor allem aus den Sozialsystemen einer alternden Gesellschaft. Bury ist Mitglied im Haushaltsauschuss des Bundestags und Obmann im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union.
Bundestag berät über den Etat 2025 und das Milliardenloch
Der Bundestag startet nach der Sommerpause mit der Haushaltswoche, um den Etat 2025 und die Finanzplanung bis 2028 zu diskutieren. Politischer Höhepunkt ist die Generalaussprache am Mittwoch. Es dürfte ein heftiger Schlagabtausch werden.
Regierung sucht Mittel für Etatloch 2025
Die Ampel-Regierung ist wieder auf der Suche nach Möglichkeiten, um den Bundeshaushalt 2025 zu schließen. Dort hat sich ein Loch von 5 Mrd. Euro aufgetan. Zuvor hatten Gutachter vor verschiedenen Kunstgriffen gewarnt. Die FDP deutet an, wohin die Reise mit dem Etat gehen solle.
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