Schuldenbremse

Mit einem Sondertopf will die Bundesregierung Versäumnisse bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ausbügeln. 2022 kommt der Bund damit insgesamt auf 200 Mrd. Euro neue Schulden.

Mit Lars P. Feld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Berater mit ordnungspolitischem Kompass geholt. Feld plädiert für steuerliche Optimierung und Kapitaldeckung in der Rente.

Die Bundesregierung hat in der Länderkammer die letzte Hürde genommen, um künftig mehr Kredite aufzunehmen, als die Schuldenbremse erlaubt.

Mit einem rückwirkenden Nachtragsetat für 2021 sichert sich die neue Bundesregierung zusätzlichen Kreditspielraum für spätere Jahre – an der Schuldenbremse vorbei, meint die Opposition.

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition billigt der Bundestag Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro für die nächsten Jahre. Die Opposition kritisiert den Schritt scharf.

Wer die Schuldenbremse für eine ökonomische Fehlkonstruktion hält, darf nicht die Regeln zurechtbiegen, sondern muss die Schuldenbremse ändern. Die Ampel muss ehrlich sein.

Das Bundeskabinett hat sich mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 60 Mrd. Euro Kredite für ihre Energie- und Klimapolitik in den nächsten Jahren gesichert. Noch sind viele Fragen offen.

Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt einen ersten Einblick, wie er künftig das Ressort führen will. Klimaschutz wird auch für den Liberalen groß geschrieben.

Mit der Ampelkoalition startet ein heterogenes Regierungsbündnis. Viele Fragen lässt der Koalitionsvertrag offen.

Die Schuldenbremse verhindert keine neuen Investitionen, sondern zwingt zur beständigen Neuordnung von Prioritäten und Aufgaben, meint Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU.

Die Wirtschaftsweisen sind uneinig über Investitionsausgaben und solide Staatsfinanzen. Das unabhängige Beratergremium der Regierung lässt klare Empfehlungen für die Ampel-Koalition vermissen. Für eine klare Reform der EU-Haushaltsregeln plädierte unterdessen der Europäische Fiskalrat.

Eine gemeinsame Position zu Finanzen zu finden ist eine der schwierigsten Aufgaben für die neue Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP suchen nach Wegen, an der Schuldenbremse vorbei mehr Kredit aufzunehmen – etwa für den Klimaschutz.

Die hohen Ausgaben durch die Corona-Pandemie haben die Diskussion über neue Finanzquellen angefacht. Verstärkte öffentliche Investitionen sollen die Wirtschaft aus der Krise führen und dem Standort Deutschland zu Prosperität verhelfen. Die Schuldenbremse wird auch Thema in Koalitionsverhandlungen sein.

Die Staatsschulden sind mit der Coronakrise emporgeschnellt. Einiges regelt sich nach der Krise von selbst, doch die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen ist kein Selbstläufer.

Mit der Schuldenbremse verpflichtete sich der Bundestag zu einer Tilgung von Schulden aus Notlagezeiten. Nach der Coronakrise muss der Bund dieses Versprechen erstmals erfüllen - und hat daran zu knapsen.

Die Schuldenbremse steht mit der Coronakrise vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Im Bundestagswahlkampf gibt es Ideen, sie zu lockern oder gar abzuschaffen.

Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die...