Schuldenbremse
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schuldenbremse.
Neue Schulden für mehr Sicherheit
Mit einem Sondertopf will die Bundesregierung Versäumnisse bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ausbügeln. 2022 kommt der Bund damit insgesamt auf 200 Mrd. Euro neue Schulden.
Mehr Effizienz im Wirtschaftssystem
Mit Lars P. Feld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Berater mit ordnungspolitischem Kompass geholt. Feld plädiert für steuerliche Optimierung und Kapitaldeckung in der Rente.
Bundesrat gibt grünes Licht
Die Bundesregierung hat in der Länderkammer die letzte Hürde genommen, um künftig mehr Kredite aufzunehmen, als die Schuldenbremse erlaubt.
Ampel sichert sich Kreditspielraum
Mit einem rückwirkenden Nachtragsetat für 2021 sichert sich die neue Bundesregierung zusätzlichen Kreditspielraum für spätere Jahre – an der Schuldenbremse vorbei, meint die Opposition.
Opposition wirft Regierung Verfassungsbruch vor
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition billigt der Bundestag Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro für die nächsten Jahre. Die Opposition kritisiert den Schritt scharf.
Nettokreditaufnahme unter Plan
Der Bund hat 2021 weniger neue Kredite gebraucht als befürchtet. Gleichwohl lagen Kredite und Ausgaben im zweiten Corona-Krisenjahr deutlich über denen von 2020.
Regelwerk nicht verbiegen
Wer die Schuldenbremse für eine ökonomische Fehlkonstruktion hält, darf nicht die Regeln zurechtbiegen, sondern muss die Schuldenbremse ändern. Die Ampel muss ehrlich sein.
Nachtragshaushalt heftig umstritten
Der Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition spaltet Juristen und Ökonomen. Während Staatsrechtler um die Schuldenbremse fürchten, plädieren Ökonomen für einen Investitionsschub in der Krise.
Kabinett billigt Klimaschulden
Das Bundeskabinett hat sich mit einem zweiten Nachtragshaushalt für 2021 60 Mrd. Euro Kredite für ihre Energie- und Klimapolitik in den nächsten Jahren gesichert. Noch sind viele Fragen offen.
Lindner verspricht mehr Ausgaben und Stabilität
Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt einen ersten Einblick, wie er künftig das Ressort führen will. Klimaschutz wird auch für den Liberalen groß geschrieben.
Ampel öffnet Finanzquellen
Die angehende Ampelkoalition will die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten, öffnet aber andere Finanzquellen. Der Wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium mahnt, sich nicht zu reich zu rechnen.
Hoher Anspruch
Mit der Ampelkoalition startet ein heterogenes Regierungsbündnis. Viele Fragen lässt der Koalitionsvertrag offen.
Das Korrektiv gegen politische Trägheit
Die Schuldenbremse verhindert keine neuen Investitionen, sondern zwingt zur beständigen Neuordnung von Prioritäten und Aufgaben, meint Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU.
Wirtschaftsweise im Patt
Die Wirtschaftsweisen sind uneinig über Investitionsausgaben und solide Staatsfinanzen. Das unabhängige Beratergremium der Regierung lässt klare Empfehlungen für die Ampel-Koalition vermissen. Für eine klare Reform der EU-Haushaltsregeln plädierte unterdessen der Europäische Fiskalrat.
Mehr Kreditaufnahme trotz Schuldenbremse
Eine gemeinsame Position zu Finanzen zu finden ist eine der schwierigsten Aufgaben für die neue Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP suchen nach Wegen, an der Schuldenbremse vorbei mehr Kredit aufzunehmen – etwa für den Klimaschutz.
Staatsschuld über private Investitionen konsolidieren
Nur gute Wachstumsbedingungen erlauben es, zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. Dazu raten die Wissenschaftler des Kronberger Kreises.
Rechnungshöfe pochen auf Konsolidierung
Nachhaltige Haushaltspolitik eröffnet künftigen Generationen Gestaltungsspielraum. Davon sind die Präsidenten der Rechnungshöfe überzeugt und mahnen Bund und Länder zu Disziplin.
Ringen um die Schuldenbremse
Die hohen Ausgaben durch die Corona-Pandemie haben die Diskussion über neue Finanzquellen angefacht. Verstärkte öffentliche Investitionen sollen die Wirtschaft aus der Krise führen und dem Standort Deutschland zu Prosperität verhelfen. Die Schuldenbremse wird auch Thema in Koalitionsverhandlungen sein.
Blick zurück und nicht nach vorn
Der Staat könnte mehr Anleihen begeben, um Klimaschutzprojekte zu bezahlen. Die Kapitalmarktregeln erlauben das aber gar nicht.
Aufmerksamkeit zählt
Die Staatsschulden sind mit der Coronakrise emporgeschnellt. Einiges regelt sich nach der Krise von selbst, doch die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen ist kein Selbstläufer.
Tilgung belastet künftig Haushalte
Mit der Schuldenbremse verpflichtete sich der Bundestag zu einer Tilgung von Schulden aus Notlagezeiten. Nach der Coronakrise muss der Bund dieses Versprechen erstmals erfüllen - und hat daran zu knapsen.
Kreditregel spaltet die Parteien im Wahlkampf
Die Schuldenbremse steht mit der Coronakrise vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Im Bundestagswahlkampf gibt es Ideen, sie zu lockern oder gar abzuschaffen.
Unübersichtliche Kassenlage
Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die...
Scholz wirft Union unseriöse Wahlversprechen vor
Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2022 ist klar: Die nächste Regierung muss mit einer knapperen Kassenlage kalkulieren. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz greift die Union an.