Schuldenregeln
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schuldenregeln.
Deutschland kann mit Nachsicht wegen hoher Schulden rechnen
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hält die deutschen Ausgabenpläne vereinbar mit den EU-Schuldenregeln. Ganz Europa heiße den neuen finanzpolitischen Kurs Berlins willkommen.
Die Crux mit den EU-Schuldenregeln
Die Ausgabenpläne der Bundesregierung für Rüstung und Infrastruktur verstoßen nach Ansicht von Ökonomen gegen EU-Schuldenregeln. Aber kaum jemand in Europa möchte, dass Berlin die Pläne zurückzieht.
Zwölf EU-Staaten beantragen Ausnahme von Schuldenregeln
Nicht nur Deutschland nutzt die Sonderregel, um trotz zusätzlicher Rüstungsausgaben ein Defizitverfahren der EU abzuwenden.
Deutschland nutzt Ausweichklausel von EU-Schuldenregeln
Brüssel bietet den Mitgliedstaaten an, Rüstungsausgaben bei der Berechnung der Schulden und Defizite außen vor zu lassen. Davon macht Deutschland nun Gebrauch.
Vorbehalte gegen erneute Reform des Stabilitätspakts
Europas Finanzminister streiten darüber, ob und wie die EU-Vorgaben in Zeiten steigender Rüstungsausgaben angepasst werden müssen.
Mehr Geld für Verteidigung
Die EU-Finanzminister debattieren Wege, wie nationale Rüstungsausgaben ohne Bruch der EU-Schuldenregeln erhöht werden können.
„Ich halte wenig von European Champions“
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) macht sich Sorgen, dass das europäische Wettbewerbsrecht verwässert wird. Er äußert Vorbehalte gegen die Idee, die EU solle große Unternehmen unterstützen, damit sie mit anderen Weltkonzernen besser mithalten können.
„Durchwursteln ist keine Option“
Der Wirtschaftsausschuss des Oberhauses hat schärfere Schuldenregeln gefordert. Sie sollen den Schuldenberg abtragen helfen.
„Privat statt Staat ist abenteuerlich“
„Mindestens eine weitere Reform der Schuldenregeln“, fordert der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Der Linken-Politiker beäugt zudem die Vorschläge für die Kapitalmarktunion skeptisch.
„`Privat statt Staat´ ist abenteuerlich“
"Mindestens eine weitere Reform der Schuldenregeln", fordert der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Der Linken-Politiker beäugt zudem die Vorschläge für die Kapitalmarktunion skeptisch.
Deutschland überschreitet Limit beim Staatsdefizit
Bund und Länder können erst im Herbst sagen, ob Deutschland die reformierten europäischen Fiskalregeln einhalten wird. Nach dem alten Stabilitätspakt verfehlt der Gesamtstaat bis 2028 sein Defizitziel.
Stabilitätspakt - Nächster Akt
Die Neufassung des Stabilitätspakts wird alle die enttäuschen, die sich einen 100% verlässlichen Mechanismus zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Nachbarn wünschen. Aber es wäre zugleich fatalistisch, dem Pakt jede Wirkung abzusprechen.
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Europa reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Nacht zum Samstag verständigten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf neue Regeln für die nationale Haushaltspolitik. Die Vorgaben für den Schuldenabbau sehen Mindestanforderungen vor, sind aber zugleich etwas flexibler.
Wirtschaftsweise schlagen kleine Reform der Schuldenbremse vor
Die Wirtschaftsweisen plädieren dafür, die Schuldenbremse an drei Stellen nachzubessern. Die aktuelle Ausgestaltung der Regelungen halten sie für starrer als nötig.
„Der Staat hat einen größeren Finanzspielraum, als er vorgibt“
Der Direktor des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, über die Gefahr immer weiter steigender Staatsschulden, die Ausgestaltung der Schuldenbremse und mögliche Auswege aus Überschuldungssituationen.
Finanzlage der Länder verschlechtert sich 2023
Die Bundesländer müssen sich im laufenden Jahr auf eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage einstellen. Nach einem Überschuss im Vorjahr hält die Bundesbank nun sogar ein Defizit für möglich.
Kalkulierte Provokationen im Schuldenstreit
In der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln ist die EU-Kommission bereit, Fakten zu schaffen. Die Finanzminister dürfen sich nicht treiben lassen.
Zeit drängt bei EU-Schuldenreform
Die EU-Kommission steht bei der dringenden Reform der Schuldenregeln unter Druck. Zum Status quo will niemand zurück. Doch unter den EU-Staaten herrscht große Uneinigkeit.
Energie- und Chemie-Initiativen kommen später
Die EU-Kommission hat für 2023 eine umfangreiche Agenda mit 43 neuen Gesetzesinitiativen aufgestellt. Wichtige Regulierungen im Bereich Energie und Chemie kommen allerdings deutlich später als erwartet.
EU-Haushaltsregeln treiben Ampel um
Über eine Reform der Schuldenregeln in der EU ist eine intensive Debatte im Gange. Laut Bloomberg will die Ampel-Koalition in Berlin die Schuldenregeln aufweichen.EU-Kommission will Schuldenregeln bis 2024 aussetzen
Die strengen Schuldenvorgaben in der EU werden wegen des Ukraine-Kriegs wohl um ein weiteres Jahr ausgesetzt. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte derzeit infolge der Corona-Pandemie.Individualität bei Schuldenregeln
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden Mitgliedstaat getrennt regeln.
Neue Runde im Streit um Fiskalregeln
Eine schnelle Einigung im Streit um eine Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln ist nicht zu erwarten. Dies zeigte sich einmal mehr zum Auftakt von zweitägigen Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Österreich hofft auf Christian Lindner als neuen Finanzminister.
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