Schwarz-roter Koalitionsvertrag

Ob Deutschland wirklich die Regierung erhält, die Union und SPD jetzt angekündigt haben, bleibt abzuwarten. Es gilt, den Koalitionsvertrag richtig zu lesen.

Für Finanzinvestoren im Gesundheitssektor wie EQT oder Nordic Capital gibt es Entwarnung: Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht keine Verbote investorengetragener medizinischer Versorgungszentren vor.

Die schwarz-rote Koalition plant, 2 Mrd. Euro aus der nationalen Bankenabgabe zur Finanzierung großer mittelständischer Unternehmen für digitale und klimaneutrale Transformationen zu nutzen. Ein Deutschlandfonds soll noch deutlich mehr Mittel bereitstellen.

Die neue schwarz-rote Koalition will Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien erleichtern – durch einen rechtssicheren Rahmen im Kapitalmarktrecht und angepasste Steuerregelungen.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der privaten Altersvorsorge, die die Riester-Rente in ein neues, kostengünstiges und bürokratiefreies Produkt überführt. Eine neue Frühstart-Rente soll schon Jugendliche auf die Altersvorsorge vorbereiten.

Die designierte Bundesregierung kann für ihren Start kaum mit konjunkturellem Rückenwind rechnen. Dies geht aus der Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hervor. Die Top-Ökonomen sehen aber positive Ansätze im Koalitionsvertrag zur Ankurbelung des Wachstums.

Union und SPD haben versprochen, „einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag“ im Bundeshaushalt zu erbringen. Ein deutscher Elon Musk soll dafür aber nicht eingestellt werden.

Die künftige Regierung greift zahlreiche Energieprojekte der Ampel wieder auf – will sie zum Teil aber neu justieren. Die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken spielt dabei keine Rolle.