Soffin
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„Keine Rückzahlung der Bankenabgabe“
Die Altmittel der Bankenabgabe sollen zur Schuldentilgung nach der Finanzkrise genutzt werden. Experten unterstützen in eine Bundestagsanhörung diesen Kurs der Regierung. Die Kreditwirtschaft hält dagegen.
Banken klagen gegen Finanzaufsicht BaFin
Die deutschen Banken erhöhen den Druck im Streit um die von ihnen geforderte Rückzahlung der milliardenschweren Altmittel der Bankenabgabe. Einige Institute haben bereits Klage gegen die BaFin eingereicht.
Dispute over the bank levy flares up again
The German government intends to keep the legacy funds from the bank levy. But there could potentially be an end to the ban on operating expense deductions on bank levies – a move favoured by the banks but opposed by the federal states.
Alte Bankenabgabe fließt in den Soffin
Die Kreditwirtschaft hatte auf die Rückerstattung der Bankenabgabe von 2,3 Mrd. Euro aus der Anfangszeit nach der Finanzkrise gehofft. Nun gehen die Institute leer aus. Die Bundesregierung will damit Krisenverluste tilgen und hat die Gesetzgebung zur Übertragung der Mittel auf den Soffin auf den Weg gebracht.
Alte Bankenabgabe weckt Begehrlichkeit
Im Herbst geht es für die Kreditwirtschaft um viel Geld. Der Gesetzgeber entscheidet über die Verwendung von 2,3 Mrd. Euro Bankenabgabe. Die Bürgerbewegung Finanzwende dringt aber auf Schuldenabbau.
Finanzwende gegen Rückzahlung der alten Bankenabgabe
Der Gesetzgeber muss im Herbst über die Verwendung von 2,3 Mrd. Euro der nationalen Bankenabgabe entscheiden. Die Kreditwirtschaft erwartet die Rückzahlung. Die Finanzwende hält dagegen.
Bankenrettungsfonds schließt 2021 mit Gewinn ab
Nach Jahren des Verlustes hat der Finanzmarktstabilisierungsfonds 2021 wieder Gewinn erzielt. Kursanstiege der Commerzbank-Aktie trugen deutlich zum Soffin-Ergebnis von 530 Mill. Euro bei.
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