Soli
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Soli.
Karlsruhes kaputter Kompass
Mit seinem Urteil zum Solidaritätszuschlag perpetuiert das Bundesverfassungsgericht die Spaltung von Ost und West. Der Versuch der Richter, es der neuen Bundesregierung einfach zu machen, erreicht das Gegenteil.
Karlsruhe winkt Soli durch
Das Bundesverfassungsgericht legt den Neu-Koalitionären keine weiteren Steine in den Weg: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Um eine Einigung über eine Steuerreform kommen sie aber auch so nicht herum – was ihnen schwerfallen dürfte.
Ampel-Koalition ringt um Instrumente zur Ankurbelung der Wirtschaft
Die Ampel-Koalition sucht Mittel und Wege, um der Wirtschaft Schwung zu geben. Der Sonderfonds stößt bei der FDP auf Widerstand, die Abschaffung des Soli bei SPD und Grünen.
Solidaritätszuschlag vorerst nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag vorerst weiterhin nicht für verfassungswidrig. Finanzminister Christian Lindner verlangt trotzdem weiter die komplette Abschaffung – auch, wenn dies ein Loch in den Bundeshaushalt reißen würde.
Solidaritätszuschlag vorerst nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag vorerst weiterhin nicht für verfassungswidrig. Finanzminister Christian Lindner verlangt trotzdem weiter die komplette Abschaffung – auch, wenn dies ein Loch in den Bundeshaushalt reißen würde.
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