Sondervermögen
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Kabinett billigt hohe Verschuldung
Finanzminister Lindner (FDP) hat für die Kosten des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt für 2022 angekündigt. Die CDU/CSU Union sperrt sich noch beim Sondervermögen Bundeswehr.
Bundeshaushalt auf Wiedervorlage
Mit einer Neuverschuldung von knapp 200 Mrd. Euro startet die Ampel-Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr. Die Hälfte ist für die Bundeswehr reserviert. Die Kosten des Ukraine-Krieges fehlen noch.
Lindner dämpft Entlastungswünsche
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dämpft Forderungen nach Entlastungen angesichts steigender Energiepreise. Mehr Geld will die Koalition für die Klimawende in die Kreditreserve legen.
Ampel ringt intern um Zustimmung
Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, den Wehretat massiv aufzustocken, ringt die Ampel im Bundestag um Zustimmung in ihren eigenen Reihen. Dort formiert sich Widerstand.
Regelwerk nicht verbiegen
Wer die Schuldenbremse für eine ökonomische Fehlkonstruktion hält, darf nicht die Regeln zurechtbiegen, sondern muss die Schuldenbremse ändern. Die Ampel muss ehrlich sein.
Nachtragshaushalt heftig umstritten
Der Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition spaltet Juristen und Ökonomen. Während Staatsrechtler um die Schuldenbremse fürchten, plädieren Ökonomen für einen Investitionsschub in der Krise.
Schweiz bastelt an KMU-Liquiditätspool
Geschäftsbanken wollen staatliche Garantien für Kredite - Nationalbank könnte Puffer deaktivieren
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