Sozialpolitik

Wenn in einer verbrauchergetriebenen Volkswirtschaft die Realeinkommen sinken, ist klar, was als Nächstes passiert. Aber die britische Regierung unternimmt dennoch nichts, um gegenzusteuern.

Kate Forbes gilt als die Kandidatin für das Amt der Regierungschefin, die von den britischen Konservativen am meisten gefürchtet wird. Sie steht für eine bodenständigere Variante des schottischen Nationalismus.

Nicola Sturgeon hat ihren Rücktritt als schottische Regierungschefin angekündigt. Zuletzt fiel es ihr immer schwerer, mit der Forderung nach einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum von Problemen abzulenken.

Neuer Ärger zwischen London und Brüssel: Weil das Innenministerium seine Datenbank nicht aktualisierte, könnten Tausende von EU-Bürgern zu Unrecht erhaltene Transferleistungen zurückzahlen müssen.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz multipler Krisen stabil. Kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sagen Wirtschaftsverbände und fordern Reformen. Nicht zuletzt die Fachkräftesicherung treibt immer mehr Betriebe um.

Der Haushaltsentwurf von Jeremy Hunt hätte auch von Labour stammen können. Bei der Übergewinnsteuer diente die Opposition als Ideengeber. In ihm spiegelt sich lediglich Verwaltungshandeln wider.

Sinkende Reallöhne, weniger offene Stellen – die jüngsten Arbeitsmarktdaten aus Großbritannien bringen wenig gute Nachrichten. Die Arbeitslosenquote stieg im September unerwartet.

Die britische Premierministerin Liz Truss und ihr Schatzkanzler Kwasi Kwarteng sind auf ihre innerparteilichen Gegner zugegangen. Der mittelfristige Haushaltsplan wird schon Ende Oktober vorgelegt.

Großbritanniens neue Premierministerin Liz Truss plant offenbar, die Energiekosten in großem Stil herunterzusubventionieren. Dadurch würden auch die Marktmechanismen, die noch greifen, ausgehebelt.

SPD und Grüne kritisieren die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der kalten Progression. Steuergerechtigkeit muss aber für alle Einkommensgruppen gelten.

Nicola Sturgeon hat das Thema Unabhängigkeit in Schottland erneut auf die Tagesordnung gesetzt. So kann sie verhindern, dass sich der Blick auf die traurige Bilanz ihrer Regionalregierung richtet.

Der britische Schatzkanzler hat ein 15 Mrd. Pfund schweres Hilfspaket für sozial schwache Haushalte angekündigt. Finanziert werden soll es zum Teil durch eine Sondersteuer für Öl- und Gaskonzerne.

In Sachen Mindestlohn-Erhöhung hat der Arbeitgeberverband BDA ein Rechtsgutachten als „Weckruf“ an den Gesetzgeber anfertigen lassen. Dieses sieht erhebliche Mängel beim Zeitplan von Heils Vorstoß.

Mit Sánchez in Spanien und Costa in Portugal hat Bundeskanzler Scholz zwei starke Partner aus der sozialdemokratischen Familie im Südwesten Europas. Die beiden iberischen Regierungschefs hoffen auf Unterstützung in der Debatte um die Reform des europäischen Stabilitätspaktes.

Die britische Regierung will die Unterschiede zwischen dem reichen Südosten und dem Rest des Landes angehen. Dazu gehört die Übertragung von mehr Kompetenzen an Städte und Gemeinden.