SPD
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Scholz lehnt Mittwoch-Termin für Vertrauensfrage ab
Heftiger Streit zwischen SPD, Grünen und Union um den Termin für die Vertrauensfrage und letzte Gesetzesarbeiten. SPD offenbar auf Kanzlerkandidat Scholz festgelegt.
Rot-Grün macht vorerst als Minderheitsregierung weiter
Die erste Ampel-Regierung im Bund ist nach knapp drei Jahren Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz will aber erst im Januar die Vertrauensfrage stellen.
The latest moose test for the Ampel coalition
Germany is unprepared for the challenges of the return of US President Trump. The traffic light coalition is falling apart, and the opposition is initially engaged in scoring points, rather than finding solutions to Germany's problems.
Der letzte Elchtest der Ampel
Deutschland trifft die Rückkehr von US-Präsident Trump unvorbereitet. Die Ampel fliegt auseinander und die Opposition betreibt erst mal Leichenfledderei.
Riskant, aber das kleinere Übel
Ökonomen befürworten das Ende der Ampel-Koalition als Chance für Neuwahlen und wirtschaftliche Erneuerung in Deutschland. Eine neue Regierung könnte wichtige Reformen umsetzen.
Ampel-Koalition am Ende
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen und damit das Ende der Ampelkoalition besiegelt. Der Regierungschef erhob schwere Vorwürfe gegen Lindner und kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Mit alten Rezepten in die Zukunft
Neue Ideen, wie Deutschland aus der tiefen strukturellen Krise herauskommen könnte, haben die Sozialdemokraten in ihrer Wirtschaftsstrategie nicht zu bieten.
Kevin Kühnert kündigt seinen Rückzug an
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zieht sich vorerst aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurück. Er will auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten.
SPD siegt in Brandenburg vor der AfD - Grüne fliegen aus dem Landtag
Die Leihstimmenkampagne von SPD-Ministerpräsident Woidke in Brandenburg hat gegriffen: Die Partei siegt vor der AfD, kann aber die alte Koalition mit CDU und Grünen nicht fortsetzen, da die Grünen aus dem Landtag fliegen.
SPD will in Brandenburg siegen
Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Noch liegt die Regierungspartei SPD hinter der AfD.
Ifo: Gefühlte Benachteiligung erhöht Zuspruch zu AfD und BSW
Warum sind die populistischen Parteien AfD und BSW im Osten Deutschlands so stark? Das Ifo-Institut sieht dies als Ausdruck einer „gefühlten“ Benachteiligung, gepaart mit Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit, insbesondere bei der älteren Generation in den ostdeutschen Bundesländern.
Germany needs an economic turnaround
The SPD rejects the FDP's ideas for an economic turnaround. However, the SPD urgently needs to consider how it can revive the flagging economy and avoid stewing too much in its own juices.
FDP-Wirtschaftswende bekommt Gegenwind
Die FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen. Die CDU/CSU sieht ihren Kurs unterstützt. Die Liberalen setzen auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und ein dreijähriges Moratorium bei Sozialleistungen.
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Die SPD lehnt die Ideen der FDP für eine Wirtschaftswende ab. Die Ampel muss aber dringend überlegen, wie sie die lahmende Wirtschaft belebt und nicht zu sehr im eigenen Saft kochen.
Ampelparteien verlieren in Bayern und Hessen zum Teil dramatisch
Großer Vorsprung der Unionsparteien, historische Schlappen für die SPD und eine triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die FDP fliegt aus dem Landtag in Bayern raus.
SPD erhöht Druck für Einführung eines Industriestrompreises
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg an diesem Dienstag und Mittwoch will die Ampel-Koalition über Hilfen für die angeschlagene Wirtschaft beraten. Vor diesem Hintergrund fordern immer mehr Stimmen die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Firmen wie der chemischen Industrie.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
Ceta ist die Ouvertüre für Handelsgespräche mit den USA
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ratifiziert. Endlich – denn es steht viel mehr auf dem Spiel: Neue Verhandlungen mit den USA nach dem TTIP-Fiasko sind unumgänglich.
Anklage gegen Frankfurter OB zugelassen
Zuletzt ist er von einem Fettnäpfchen ins nächste gestolpert. Nun muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor Gericht wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt verantworten.
„Scholz ist Profiteur der außenpolitischen Krise“
Die Ampel-Regierung regiert seit 100 Tagen. Mit dem Ukraine-Krieg steht die Amtszeit unter neuen Vorzeichen. Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen, analysiert, wie die Regierung die Lage meistert.
Zwei neue Europaabgeordnete der SPD
Die zweite Hälfte der Legislaturperiode bestreitet die SPD-Gruppe im Europaparlament mit zwei neuen Abgeordneten: René Repasi und Karsten Lucke rücken nach.
SPD-Abgeordnete Yasmin Fahimi soll DGB-Chefin werden
An der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes soll erstmals eine Frau stehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi hat bereits Erfahrung in der Arbeitnehmervertretung.
Olaf Scholz zum Kanzler gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Er ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Ampel-Parteien haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, sodass Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Die neue Regierung möchte ihren Fokus zunächst auf die Bekämpfung der Pandemie und den Klimaschutz legen.
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