Staatsfinanzen

Mit seinen Staatsfinanzen steht Deutschland besser da als viele andere Länder. Defizit- und Schuldenquote sind auf dem Rückzug, zeigt eine neue Bundesbankprognose. Das dürfte die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse weiter anheizen.

Die früheren Schuldensünder Portugal und Griechenland haben ihre Haushalte im Griff. Doch in Frankreich und Italien laufen sie aus dem Ruder. Auch Deutschland muss nachbessern – höheres Defizit, mehr Investitionen. Noch ist genügend Spielraum da, sagt eine Ratingagentur.

Im Stabilitätsrat überwachen Bund und Länder ihre eigenen Haushalte. Der unabhängige Beirat des Rates verlangt nun eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.

Staaten weltweit stehen vor einem massiven Refinanzierungsbedarf. Doch das Vertrauen selbst in führende Anleiheemittenten ist angeschlagen. Es droht ein harter Wettbewerb um Kapital.

Weltweit stemmen sich Notenbanken gegen die zu hohe Inflation. Zugleich nimmt aber die Debatte zu, welche Schuld die Fiskalpolitik an der aktuellen Teuerung hat – und welche Rolle bei der Rückführung.

In der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln ist die EU-Kommission bereit, Fakten zu schaffen. Die Finanzminister dürfen sich nicht treiben lassen.

Die Vorstellung der haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 fällt in eine heikle Phase: Die dringliche Reform der Schuldenregeln kommt kaum voran. Die EU-Kommission sieht die Zeit reif für manch klare Ansage.

Aktienkapital soll künftig in Deutschland die gesetzliche Rentenversicherung unterstützen. Damit tritt der staatliche Atomfonds Kenfo in den Wettbewerb mit Staatsfonds etwa aus Schweden und Norwegen.

Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft will die schwedische Regierung Akzente bei Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Energiewende setzen. Auch in Sachen Staatsfinanzen und Kapitalmarktunion warten große Aufgaben.

Angesichts des beispiellosen Zinserhöhungskurses der EZB wächst die Nervosität und Kritik in Italien. Ein enger Vertrauter von Regierungschefin Giorgia Meloni stellt nun sogar die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage.

Inflation, Zinswende, Energiekrise, Globalisierung: Der Ukraine-Krieg beschleunigt den Abschied von einigen Gewissheiten und Illusionen – und rüttelt an anderen.

Vor der EZB-Sitzung hatten Frankreichs Präsident Macron und Italiens Regierungschefin Meloni Zinserhöhungen getadelt. EZB-Chefin Lagarde weist das zurück – und erhält Rückendeckung aus Berlin.

Die Bundesbank kritisiert die Ampel wegen ihres lockeren Umgangs mit der Schuldenbremse. Mit einem Reformvorschlag will sie dem etwas entgegensetzen.

Die Bundesbank sorgt sich um die Zukunft der Schuldenbremse und solide Staatsfinanzen. Mit einem umfassenden Reformvorschlag zeigt sie, wie das Instrument zu verbessern ist.

Seit 2020 gehört Veronika Grimm den sogenannten „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung an. Im Interview spricht sie über rasant gestiegenen Energiekosten und Entlastungen der Verbraucher sowie der Unternehmen.

In den EU-Ländern deckt die Stiftung Marktwirtschaft regelmäßig versteckte Defizite in den Staatsbudgets auf. In Deutschland ist eine Rentenreform unerlässlich, sind die Experten überzeugt.

In mancher Hinsicht erinnert die gegenwärtige Situation der Staatsfinanzen in Deutschland und Europa an die Öffnung von Pandoras Büchse. In der Geschichte hat es niemals einen vergleichbaren Anstieg der Staatsverschuldung gegeben.

In ihrem Wirtschaftsausblick zeichnen die OECD-Ökonomen ein pessimistisches Bild. Es muss sich dringend etwas tun in Sachen Renten- und Arbeitsmarktreform. Sonst sieht es beim weltweiten Wirtschaftswachstum und Wohlstand mau aus.

Die EZB muss in den nächsten Wochen wegweisende Entscheidungen über die Zukunft der ultralockeren Geldpolitik treffen. Zugleich wächst in Deutschland die Kritik – wegen der hohen Inflation. Die Bundesbank bezieht nun in zentralen Fragen klar Position.