Stabilitätsrat

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Deutschland überschreitet Limit beim Staatsdefizit

Bund und Länder können erst im Herbst sagen, ob Deutschland die reformierten europäischen Fiskalregeln einhalten wird. Nach dem alten Stabilitätspakt verfehlt der Gesamtstaat bis 2028 sein Defizitziel.
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Fiskalpolitik von Bund und Ländern
von Angela Wefers

Beirat dringt auf unabhängige Kontrolle der öffentlichen Finanzen

Im Stabilitätsrat überwachen Bund und Länder ihre eigenen Haushalte. Der unabhängige Beirat des Rates verlangt nun eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.
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Stabilitätsrat
von Angela Wefers

Stabilitäts­beirat dringt auf mehr Disziplin

Deutschland wird in den nächsten Jahren die EU-Defizitgrenzen reißen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats wirft Bund und Ländern vor, das Defizit nicht ambitioniert genug abzubauen.
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Öffentliche Haushalte

Ampel verschafft sich Finan­zierungs­spielraum

Am Montag berät die neue Regierung über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Ampel-Koalition will Kreditermächtigungen über 60 Mrd. Euro nutzen, um einen Klima- und Transformationsfonds für Investitionen zu füllen.
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Nachtragshaushalt
von Stefan Paravicini

Stabilitätswächter warnen Wahlkämpfer vor Geschenken

Die Wirtschaft erholt sich nach der Corona-Pandemie. Die Lage der öffentlichen Haushalte entspannt sich. Die Wahlkämpfer setzen bei der Finanzierung weiter auf Pump. Nun kommen die Stabilitätswächter in die Quere.
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Schuldenbremse
von Stefan Paravicini und Angela Wefers
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