Stabilitätsrat
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Deutschland überschreitet Limit beim Staatsdefizit
Bund und Länder können erst im Herbst sagen, ob Deutschland die reformierten europäischen Fiskalregeln einhalten wird. Nach dem alten Stabilitätspakt verfehlt der Gesamtstaat bis 2028 sein Defizitziel.
Beirat dringt auf unabhängige Kontrolle der öffentlichen Finanzen
Im Stabilitätsrat überwachen Bund und Länder ihre eigenen Haushalte. Der unabhängige Beirat des Rates verlangt nun eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.
Stabilitätsbeirat dringt auf mehr Disziplin
Deutschland wird in den nächsten Jahren die EU-Defizitgrenzen reißen. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats wirft Bund und Ländern vor, das Defizit nicht ambitioniert genug abzubauen.
Ampel verschafft sich Finanzierungsspielraum
Am Montag berät die neue Regierung über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die Ampel-Koalition will Kreditermächtigungen über 60 Mrd. Euro nutzen, um einen Klima- und Transformationsfonds für Investitionen zu füllen.
Stabilitätswächter warnen Wahlkämpfer vor Geschenken
Die Wirtschaft erholt sich nach der Corona-Pandemie. Die Lage der öffentlichen Haushalte entspannt sich. Die Wahlkämpfer setzen bei der Finanzierung weiter auf Pump. Nun kommen die Stabilitätswächter in die Quere.