Steuervermeidung

Der EU-Gerichtshof hat zwei zentrale Entscheidungen aus der Amtszeit von Margrethe Vestager bestätigt. Das belegt: Kartellbehörden sind auch in der digitalen Ökonomie in der Lage, Grundregeln des fairen Wettbewerbs durchzusetzen.

Erneut kassieren die EU-Wettbewerbshüter eine Niederlage vor Gericht im Streit um nationale Steuerdeals. Auch die Rückzahlungsforderung an Fiat Finance wegen des Vorwurfs einer von Luxemburg in Form eines Steuervorbescheids gewährten unlauteren Beihilfe wird gekippt.

Es ist gut, wenn Europas Wettbewerbshüter in Brüssel lieber etwas zu viel als zu wenig Kampfgeist und Härte beweisen.

Bernie Ecclestone streitet Betrugsvorwürfe gegen seine Person ab. Die Strafverfolgung klagt, weil der ehemalige Formel-1-Chef Auslandsvermögen von 650 Mill. Dollar nicht deklariert haben soll.

Schatzkanzler Nadhim Zahawi, der gerne die Nachfolge von Boris Johnson antreten würde, fühlt sich als Opfer übler Nachrede. Zeitungen hatten über Ermittlungen der Steuerbehörde gegen ihn berichtet.

Wer den britischen Schatzkanzler Rishi Sunak treffen will, schlägt derzeit verbal auf seine Frau Akshata Murthy ein. Neben Sozialneid spielt dabei Rassismus eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer Mindeststeuer in Europa vorgelegt. Die Behörde hält sich dabei eng an die OECD-Vorgaben. Ergänzend soll auch gegen Briefkastenfirmen in der EU vorgegangen werden.

Die UBS tendiert dazu, gegen das Urteil zur Steuervermeidung eines französischen Gerichts Berufung einzulegen. Das Pariser Berufungsgericht hatte die UBS diese Woche zu einer Strafe von 1,8 Mrd. Euro verurteilt.

Irland könnte mit einem Einwurf gegen eine Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter Erfolg haben. Es geht um umstrittene Steuervorbescheide.

Ifo-Chef Clemens Fuest spricht im Interview mit der Börsen-Zeitung über die Einigung auf eine globale Mindeststeuer, den weltweiten Kampf gegen Steuerhinterziehung und die steuerpolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung.

Die sieben großen Industrienationen machen sich für eine weltweite Mindeststeuer stark – und wollen zudem das Recht zur Besteuerung vom Unternehmenssitz lösen. Und gerade erst hat die EU beschlossen, multinationale Unternehmen zur Offenlegung ...

Gegen die vom Landgericht Bonn verhängte Haftstrafe wegen Cum-ex-Geschäften hat der frühere Banker Christian S. Revision eingelegt. Der BGH soll prüfen, ob Verfahrensfehler vorlagen.

Das kann doch wohl nicht sein – und das darf nicht sein: Viele Steuerdeals, die in EU-Staaten zwischen Finanzbehörden und Unternehmen verabredet worden sind, verstoßen gegen jegliches Rechtsverständnis. Etwa, wenn Firmen riesige...