Stromsteuer

Die deutsche Energiewirtschaft fordert, gleich nach der Bundestagswahl den Zubau neuer Gaskraftwerke und eine Senkung der Stromsteuer auf den Weg zu bringen. Noch vorher sollte sich die Politik nach Ansicht des zuständigen Verbands BDEW der Probleme annehmen, die der Solarboom im Netzbereich verursacht.

Die CDU/CSU im Bundestag steigt auf das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Deutschland-Pakt ein. Sie legte für die Wirtschaftspolitik einen langen Forderungskatalog vor, um den Industriestandort zu stärken.

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Damit sollen Preissteigerungen und die instabile Energieversorgung abgefedert werden.

Die explodierenden Energiepreise treiben mittelständische Unternehmen besonders um. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert jetzt einen Energiegipfel mit der Bundesregierung und kann sich auch schon ein konkretes Ergebnis des Gipfels vorstellen.

Mehr Delikte hat der Zoll im Corona-Jahr 2020 verfolgt und auch zusätzliche Mittel durch den Prüfungsdienst eingetrieben. Die Verbrauchersteuereinnahmen insgesamt gingen indessen zurück.