SURE

Die EU-Kommission muss industriepolitisch in die Offensive gehen. Genug Geld ist da – trotzdem wird Berlin eine Kröte schlucken müssen.

Das 100-Mrd.-Euro-Coronahilfsprogramm „Sure“ gilt oft als Vorbild für mögliche künftige schuldenfinanzierte EU-Geldtöpfe. Der Europäische Rechnungshof sieht die Wirksamkeit von „Sure“ aber noch lange nicht als erwiesen an.

Das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE hat eine durchwachsene Bilanz der europäischen Corona-Hilfsprogramme gezogen, die zu Beginn der Pandemie aufgelegt wurden. Insbesondere das ESM-Kreditprogramm für die Euro-Staaten habe sich als Ladenhüter erwiesen, hieß es.

Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes waren auch 2020 die Auszahlungen aus dem EU-Haushalt mit zu vielen Fehlern verbunden. Die Prüfer fordern eine stärkere Solidität, weil sich die verfügbaren EU-Mittel wegen des Wiederaufbaufonds in den nächsten Jahren deutlich erhöhen.

Die Euro-Wirtschaft erholt sich immer stärker von den Folgen der Corona-Pandemie und auch der Jobmarkt nimmt Fahrt auf. Im Konjunktur-Tableau der Börsen-Zeitung spiegelt sich die Zuversicht der Ökonomen wider.