Ukraine-Hilfe

Ungarn stellt sich einer deutlichen Verlängerung des Beschlusses, russische Vermögenswerte einzufrieren, entgegen. Die EU wird daher wohl einen Großteil der zugesagten Ukraine-Militärhilfen der G7 vorfinanzieren.

Lange wurde es vorbereitet, nun wird es EU-Gesetz: Zentralverwahrer müssen die Zinsgewinne, die sie durch die Verwaltung russischer Vermögen erzielen, an die EU abtreten. Die reicht sie dann als Hilfe an die Ukraine weiter.

Die EU-Gesetzgeber haben sich kurz vor Ablauf der Einigungsfrist auf das EU-Budget für nächstes Jahr geeinigt. Das Europaparlament setzte einen leichten Anstieg durch – unter anderem, um die Folgen des Ukraine-Kriegs besser abfedern zu können.

Die EU-Kommission schmiedet jetzt schon Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine und will dabei eine führende Rolle übernehmen. Kurzfristig soll Kiew aber erst einmal Finanzhilfen von 9 Mrd. Euro für aktuelle Staatsausgaben erhalten.