Ungarn
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EU-Finanzminister geben Aufbauhilfen für Irland und Tschechien frei
Die EU-Finanzminister haben in einer Videokonferenz beschlossen, grünes Licht für die Aufbaupläne von Irland und Tschechien zu geben. Anders sieht es bei Polen und Ungarn aus.
Europas Kesselflicker
Kaum ist Brüssels Sommerpause zu Ende, geht die Auseinandersetzung um das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU in eine neue Runde. Da teilt das Parlament gegen einzelne Mitgliedstaaten aus und will die Kommission wegen Untätigkeit vor Gericht...
Wo Zentralbanken straffen
In immer mehr Schwellenländern erhöhen die Währungshüter die Leitzinsen. Das hat mit hohen Inflationsraten und Prävention zu tun. Als erstes Industrieland dürfte bald Norwegen folgen.
Ungarn setzt Zinserhöhungen fort
Ungarns Zentralbank hat ihren Kurs der geldpolitischen Straffung verschärft. Zum einen erhöhten die Währungshüter den Leitzins zum dritten Mal hintereinander. Er steht nach einem Aufwärtsschritt um die erwarteten 30 Basispunkte nun bei 1,5% und...
EU-Kommission riskiert Untätigkeitsklage vor EuGH
Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Dienstag, dass bislang keine Verfahren...
Berlin zahlt Rekordsumme in EU-Haushalt
Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Mrd. Euro nach Brüssel überwiesen....
Ungarn erhöht Leitzins
Ungarns Notenbank hat im Kampf gegen die steigende Inflation erneut ihre Leitzinsen hochgesetzt und weitere Schritte in Aussicht gestellt. Ihren Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld hob sie auf 1,2% von bislang 0,9% an, wie die...
Brüssel schlägt Ungarn Fristverlängerung vor
Im Streit über Ungarns Plan für die Verwendung von Coronahilfen erwartet die EU-Kommission offensichtlich keine schnelle Lösung. Wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bestätigte, wurde der Regierung in Budapest jetzt vorgeschlagen, die...
Polen und Ungarn erneut am Pranger
Polen und Ungarn sind in der EU erneut wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kritisiert worden. In ihrem zum zweiten Mal vorgelegten Rechtsstaatsbericht verwies die EU-Kommission nun bei beiden Staaten auf Defizite im Justizwesen und bei der...
Polens und Ungarns heißer EU-Sommer
Polen und Ungarn geraten im Streit um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit in der EU immer stärker unter Druck. Der Europäische Gerichtshof watschte zugleich Polens Justizreform ab.
Europäische Digitalabgabe liegt vorerst auf Eis
Um die globale Verständigung auf eine Mindestbesteuerung nicht zu gefährden, legt die EU-Kommission ihre Pläne für eine europaweite Digitalabgabe von Unternehmen vorerst bis Herbst auf Eis. US-Finanzministerin Janet Yellen rief die EU bei einem...
Brüssels hohe Kunst des Aussitzens
Der Kampf um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit hat in der EU schon viele Blüten hervorgebracht: Ende 2020 hatten Polen und Ungarn ein Veto gegen den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds eingelegt, um einen neuen Rechtsstaatsmechanismus zu ...
Wizz Air expandiert und landet in den roten Zahlen
Die ungarische Billig-Airline Wizz Air könnte auch im laufenden Geschäftsjahr in den roten Zahlen landen, nachdem das Vorjahr mit einem Verlust abgeschlossen wurde. Die Fluggesellschaft hat im von der Corona-Pandemie geprägten Geschäftsjahr...
Zins-Bombe in Ungarn
Ungarns Notenbank wird im Kampf gegen eine steigende Inflation möglicherweise schon im Juni die Zinsen anheben. Sie dürfte in diesem Fall innerhalb in der Europäischen Union die erste Zentralbank sein, die im Zuge einer Erholung von der Coronakrise...
Polen und Ungarn klagen vor EuGH
Ungarn und Polen wollen mit juristischen Mitteln mögliche Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verhindern. Polen reichte gestern Klage gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein, wie die Regierung...
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