Verfassung

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Verfassung.

Eine Konstante als Werteverfassung

Das deutsche Grundgesetz hat seine integrative Kraft in Gesellschaft und Wirtschaft über Jahrzehnte unter Beweis gestellt.
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Gastbeitrag75 Jahre Grundgesetz
von Marc Ruttloff

Vorgehen gegen Rentenreform spaltet Opposition

Nach der Nationalversammlung muss sich nun der französische Senat mit der Rentenreform befassen. Sollte das Parlament innerhalb von 50 Tagen nicht über das Projekt abgestimmt haben, kann es die Regierung durch Verordnung in Kraft treten lassen.
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Frankreich

Vorgehen gegen Rentenreform spaltet Opposition

Nach der Nationalversammlung muss sich nun der französische Senat mit der Rentenreform befassen. Sollte das Parlament innerhalb von 50 Tagen nicht über das Projekt abgestimmt haben, kann es die Regierung durch Verordnung in Kraft treten lassen.
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Frankreich
von Gesche Wüpper

Anti-Erdogan-Bündnis will Parlament stärken

In der Türkei gilt eine Wende in der verhängnisvollen Wirtschaft- und Währungspolitik nur bei einem Machtwechsel als möglich. Ein Bündnis mehrerer Oppositionsparteien hat weitreichende Pläne für die Wahlen vorgestellt.
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Türkei
von Stefan Reccius

Chile: Beistand erwünscht

Nachdem die Chilenen den Entwurf für die Verfassungsreform abgelehnt haben, stehen für die Regierung stürmische Zeiten an. Deutschland sollte seinen chilenischen Freunden beistehen – das Land ist wichtig nicht zuletzt für die heimische Industrie.
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Verfassungsreform
von Andreas Fink

Chile stimmt gegen Verfassungsreform

Chiles Bevölkerung hat den maßgeblich von Linken mitbestimmten Verfassungsentwurf abgelehnt – mit einer großen Mehrheit. Das überdeutliche Ergebnis gilt als eine Belastungsprobe für die ohnehin hadernde Regierung um Präsident Boric.
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Südamerika
von Andreas Fink

Mit der Verfassung steht Chiles Zukunft auf dem Spiel

Chile gilt als Hoffnungsträger für Investoren und die globale Energiewende. Nach Massenprotesten steht nun eine neue Verfassung zur Abstimmung – mit ungewissem Ausgang.
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Chile
von Andreas Fink

Syrien-Gespräche stocken

Bei den Gesprächen über eine neue Verfassung für Syrien gibt es keine Fortschritte. Die bisherigen fünf Gesprächsrunden blieben bereits in Meinungsverschiedenheiten stecken.
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Bürgerkrieg

Kosmetische Verfassungsänderung in Frankreich

Frankreichs Präsident hat ein Referendum über die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung versprochen. Ob es stattfindet, ist inzwischen fraglich – ebenso wie der Nutzen der Gesetzesänderung.
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Klimaschutz
von Gesche Wüpper

Rebellion an der Wahlurne

Es war ein Debakel: Mitte Mai verloren die konservativen und marktfreundlichen Parteien alle Möglichkeiten, einen massiven Kurswechsel in der bislang stabilsten Volkswirtschaft der Region zu verhindern. An einem über zwei Tage abgehaltenen Wahlgang...
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Chile
von Andreas Fink

Putin zementiert antiliberalen Kurs

78 Prozent der Wähler für Verfassungsreform
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von BZ

Ultra was?

Bundesverfassungsgericht stellt erstmals einen Ultra-vires-Akt fest - Damit relativiert Karlsruhe den Vorrang von Europarecht
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DAS KARLSRUHER URTEIL
von Detlef Fechtner

Putin verschiebt Referendum

Börsen-Zeitung, 26.3.2020 Reuters Moskau - Das für den 22. April geplante Referendum über eine Verfassungsänderung in Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin wegen der Virus-Krise verschoben. Über einen neuen Termin werde nach...
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Karlsruhe weist Eilantrag ab

Börsen-Zeitung, 8.11.2019 dpa-afx Karlsruhe - Einen Tag vor der abschließenden Abstimmung über das EU-Handelsabkommen mit Singapur hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den Pakt abgewiesen (Az. 2 BvR 882/19). Hinter dem Antrag...
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Abe verfehlt in Japan die Zweidrittelmehrheit

Keine Möglichkeit zu Verfassungsänderungen
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Spaniens Unternehmer fordern politische Lösung

Katalanen wollen Finanzmeldung an Madrid beenden
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von ths

Madrid klagt gegen Katalonien

Börsen-Zeitung, 9.9.2017 ths Madrid - Die spanische Regierung wird auch das von den katalanischen Separatisten verabschiedete Gesetz zur Abspaltung von Spanien vor dem Verfassungsgericht anfechten, wie das Kabinett auf seiner wöchentlichen Sitzung...
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von ths

Kläger will Bundesbank zum Ausstieg aus QE zwingen

Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht
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von lz

Europarichter rügen Warschau

Börsen-Zeitung, 4.5.2017 lz Frankfurt - Unbeeindruckt von europäischer Kritik hat Polens Präsident Andrzej Duda angekündigt, am geplanten Verfassungsreferendum festzuhalten. Regierungsgegner warnen, dass die Regierungspartei PiS Polen in einen...
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von lz

Reformen in Brasilien wieder auf der Zielgeraden

Irritationen nach Absetzung des Senatspräsidenten
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Keine strahlenden Sieger

Eigentlich hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe...
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ATOMAUSSTIEG
von Christoph Ruhkamp

Ökonomen warnen vor Folgen einer Reformblockade

Erneute Zerreißprobe für die Eurozone
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ITALIEN IN DER KRISE
von lz

Bonds stecken "Renzirendum" gut weg

Anleiherenditen steigen nur leicht an - Marktteilnehmer zeigen sich gelassen - Bund-Future sogar im Minus
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von kjo

Märkte stecken Scheitern des Referendums in Italien weg

Heimische Bankaktien und Anleihen nur vorübergehend stark unter Druck - Dow steigt auf Rekord
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