Verfassung

Weidmann: Gericht teilt Bedenken gegen OMT

Die Luxemburger Richter und die EZB

Mersch zerstreut Zweifel an Einsatzbereitschaft

Börsen-Zeitung, 7.2.2014 Das Bundesverfassungsgericht will sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Klausel für Parteien bei der Europawahl am 26. Februar verkünden, teilte das Gericht mit. Geklagt haben kleine...

Börsen-Zeitung, 6.12.2013 Italiens oberstes Gericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswidrig erklärt. Die Richter kritisierten sowohl das Verhältniswahlrecht als auch das Fehlen von Parteilisten. Aber erst in der Schriftfassung des...

Börsen-Zeitung, 7.11.2013 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Verfassungsbeschwerden gegen den ESM lässt auf sich warten. Die Alternative für Deutschland (AfD) sprach von einer "unverständlichen Verzögerungstaktik". Die...

Börsen-Zeitung, 31.8.2013 dpa-afx Lissabon - Portugals Verfassungsgericht hat erneut ein wichtiges Sparvorhaben der Regierung zu Fall gebracht. Die Richter erklärten ein Gesetz für verfassungswidrig, das die Entlassung von Staatsbediensteten...

Karlsruher Richter stellen Fragen nach weiter gehenden Auflagen - Asmussen und Weidmann unterschiedlicher Meinung

Rettungskurs "ist nicht alternativlos"

- Die Zulässigkeit der Klagen gegen die Handlungen der EZB wird in Zweifel gezogen, weil für die Notenbank eigentlich der Europäische Gerichtshof zuständig ist. - Debatte über den Grad der Aushebelung demokratischer Prozesse durch die EZB und den...

Mit teils pathetischen Worten haben die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht lamentiert, dass die während der Euro-Krise ergriffenen (geld-)politischen Entscheidungen zwar womöglich dazu taugen, die Märkte zu beruhigen und den Staaten mehr Zeit...

Börsen-Zeitung, 12.6.2013 ge/fed/BZ Berlin/Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine Zweifel daran, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Maßnahmen gegen die Euro-Krise im Rahmen ihres Mandats bewegt. Die EZB tue das, was...

Eurozone beschließt ESM-Erklärung für Deutschland

Entscheidung über ESM und Fiskalpakt wohl erst im Herbst - Schäuble warnt vor Verunsicherung

Zur Tragweite der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt

Spanien gerät am Geldmarkt unter Druck - Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestages

Aber Untersagung durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts "unwahrscheinlich"